10. September um 10 Uhr

[zaunkönig]

Hallo,

ich glaube der Statistik aus Österreich genauso wenig wie jeder anderen Statistik.

Einfaches Überprüfungsmerkmal: Man nehme den Durchschnittssteuersatz und rechne mal die SV-Abgaben dazu. Da komme ich schon zu anderen Werten, als die in der Statistik prognostizierten Werte.


Im übrigen wird hier, aufgrund unterschiedlicher Zweckerhebung der Steuern und Abgaben in den Ländern definitiv Äpfel mit Birnen verglichen. Um sich das mal vorzustellen, würde hier wie folgt verglichen:

Land A: Schwerlaster
Land B: Sportwagen
Land C: Luxuslimousine
Land D: Kleinwagen
Land E: sonstige Transportmittel
Land F: Fomel1-Bolide

Im Ergebnis alles geeignete Mittel um von A nach B zu kommen oder um etwas zu transportieren. Allein jedes Fahrzeug hat eine spezifische Bestimmung.
Und genau so sieht die Erhebung der Sozialversicherungs- und insbesondere der Steuerbeiträge aus.
Wer nun versucht dies zu bereinigen, der müsste eben z.B. alle Direkt- und Quersubventionen herausrechnen und die zielorientierte Finanzierung herausholen. Wie viele Jahre will denn so jemand damit beschäftigt sein?

Und es ist schon richtig erwähnt, dass die Richter (egal auf welcher Ebene), nicht dazu da sind Gesetze zu definieren. Allerdings arbeitet der Gesetzgeber nachweislich so schlampig, dass den Richtern oftmals nichts anderes übrig bleibt, als die Aufgabe des Gesetzgebers zu übernehmen. Das liegt auch in der Arbeitsweise der Gerichte. Sie müssen ihre Auffassung beurteilen und entsprechend erläutern. Das einzige Mittel um dem Gesetzgeber klar zu machen, wo er gestümpert hat. Und da artet die Urteilsbegründung mithin in einer Art "Richtlinie" aus.

Wenn die Gerichte dies auch nicht tun würden, hätten wir italienische Verhältnisse, wo ein gewisser Herr Berlusconi die Gesetze für seine persönliche Diktatur ändert. Und die EU schaut seelenruhig zu.

Aber das geht nun am Ursprungsthema weit vorbei - da ging es um die Pendlerpauschale.

Und dieses Thema sollte man nicht von irgendwelchen Durchschnittsabgabenstatistiken ableiten, sondern da anpacken, wo es weh tut, bei den niedrigen Einkommen. Und genau da muss der Ansatz auch gefasst werden.

Wenn qua gesetzlicher Definition der Arbeitnehmer alle Aufwendungen, die der Erzielung, dem Erhalt und der Sicherung von steuerpflichtigen Einnahmen als Werbungskosten abziehen darf, dann bitte uneingeschränkt. Der Gesetzgeber hat das Recht zu bestimmen, welche Aufwendungen abzugsfähig sein sollen und in welcher Höhe sie abzugsfähig sein sollen.
Wenn ich allerdings mit einer solchen Regelung eine Art zusätzlicher Abgabenbelastung herbeiführe und dafür Sorge trage, dass eben genau diejenigen Einkünfteerzieler überproportional zusätzlich belaste, dann passt das im System nicht mehr.
Ob ich nun 800 Euro brutto im Monat verdiene oder 8.000 Euro, die Kfz-Aufwendungen sind (und da lassen wir mal unterschiedliche Kfz außen vor) für alle gleich. Sie zahlen den gleichen Benzinpreis (inkl. aller Abgaben), sie zahlen alle Kfz-Steuer, müssen sich sinnlose Plaketten an die Scheibe kleben, zahlen Versicherung und müssen das Kfz warten und Reparieren lassen. Und wenn diese beiden Vergleichspersonen in einer Straße gegenüber wohnen und beide in der City "face-to-face" arbeiten, haben beide den gleichen Aufwand.
Nur dem Steuerbürger mit dem geringeren Verdienst, wird überproportional tiefer in die Tasche gegriffen; gegebenenfalls so tief, dass er weit unter das Sozialhilfeniveau (heißt das noch so?) fällt. Und dies, wo er mit jedem Cent steigender Benzinpreise ebenso schon überproportional belastet ist.

Und dieser Entwicklung ist entsprechend entgegenzutreten, wenn der Gesetzgeber vorsieht, den Schnitt nicht in der Spitze sondern zu Beginn zu machen. Denn er hätte durchaus entscheiden können lediglich eine gewisse km-Grenze einzuführen. Dann wäre der WK-Abzug beschränkt gewesen und vermutlich nicht angreifbar. Der AN hätte ja die Möglichkeit seine Wohnung arbeitsplatznah zu suchen und wäre in seinen Grundrechten nicht eingeschränkt. Will er weit weg vom Arbeitsplatz wohnen, ist dies seine freie Entscheidung, mit allen organisatorischen und finanziellen Konsequenzen.
Aber der Schnitt am Beginn der Kosten ist eben nicht mehr grundgesetzlich vereinbar. Da hätte der Gesetzgeber konsequent sein müssen und die Fahrtkosten gleich ganz abschaffen oder die WK-Pauschale entsprechend anheben müssen.

Ich kann nicht jemanden kastrieren und ihn damit vertrösten, dass er den Akt doch noch vollziehen kann!