10. September um 10 Uhr

[Opa]

Nachtrag passend zu Thema:

ARD-Sendung Kontraste verteidigt K�rzung der Pendlerpauschale
Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit hinterher ziehen
Presseinformation

Die Sendung Kontraste hatte am gestrigen Donnerstag, den 10. Juli die Pendlerpauschale zum Thema. An sich nichts Neues, denn die K�rzung ist seit zwei Jahren immer wieder Thema von Fernsehsendungen. Dennoch war diesmal alles anders. Dem Zuschauer wurde suggeriert, dass die K�rzung gerecht sei und das Problem nur darin liege, dass die Betroffenen nicht bereit sind, an den Arbeitsort zu ziehen. Und die Freiheitsliebe in den USA musste als Rechtfertigung f�r die Einf�hrung des Werkstorprinzips herhalten.

Am Beispiel von zwei Pendlern versuchte die Sendung zu zeigen, dass diese nur deshalb fahren, weil sie ihr H�uschen im Gr�nen nicht aufgeben wollen. Folglich wurde das alte Argument ins Feld gef�hrt, dass die Pendlerpauschale zur Zersiedelung der Landschaft f�hrt. Ersch�tternd und peinlich nennt Uwe Rauh�ft, Gesch�ftsf�hrer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine die Darstellung im �ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein einfaches Beispiel verdeutlicht, wie unseri�s die Behauptung ist.

Ein Pendler, der t�glich 50 km zur Arbeitsstelle f�hrt und auf seinen PKW angewiesen ist, bezahlt bereits bei Nutzung eines Kleinwagen rund 2.000 Euro f�r den Kraftstoff im Jahr. Die Gesamtkosten f�r seine Fahrt zur Arbeit betragen mehr das Doppelte. Selbst wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingef�hrt werden sollte, gibt es �ber die Steuererstattung je nach Steuersatz nur 600 Euro bis 1.400 Euro zur�ck � beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Im Durchschnitt bleiben mehr als zwei Drittel der Kosten �brig. Das wird f�r keinen Arbeitnehmer ein Anreiz f�r den Wegzug ins Gr�ne sein.

Es ist heutzutage f�r die meisten Arbeitnehmer v�llig unm�glich, in unmittelbarer N�he ihrer Arbeitsstelle zu wohnen. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsverh�ltnisse und Arbeitsorte nicht dauerhaft sind. Die Forderung von Kontraste w�rde bedeuten, dass Arbeitnehmer als Nomaden ihrer Arbeit immer wieder hinterher ziehen, ans Werkstor.

In der Sendung wurde dieses Werkstorprinzip mit Hinweis auf die Besteuerung in den USA und Gro�britannien und deren Freiheitsliebe verteidigt. Auch wenn offen blieb, welche und wessen Freiheit gemeint ist, ein Zusammenhang zur Pendlerpauschale l�sst sich nicht herstellen. Abgesehen von der Tatsache, dass selbst Steuerrechtler in den USA das deutsche Nettoprinzip bef�rworten, sei eine Frage an den Sender erlaubt: Soll mit Verweis auf die Freiheit auch das Sozialversicherungssystem der USA in Deutschland eingef�hrt werden?

Man zog alle Register, um das Werkstorprinzip zu verteidigen. Gegenargumente gab es nicht. Um die Forderung von CSU-Parteichef Huber auf Wiedereinf�hrung der alten Pendlerpauschale ins Abseits zu stellen, wurde auf den Landtagswahlkampf und die gleichlautende Forderung der Linken verwiesen. Die bunte Zusammenstellung gipfelte in der Behauptung, Huber wolle kein einfaches Steuerrecht. Wer jedoch die Pendlerpauschale als kompliziertes Steuerrecht erkl�rt, betreibt Irref�hrung, so Rauh�ft. Die Zeilen f�r die Pendlerpauschale nehmen nur ein Zehntel der Anlage N f�r Arbeitnehmer in der Einkommensteuererkl�rung ein. Wer Kinderbetreuungskosten geltend macht, muss rund das Vierfache an Zeilen wie ein Pendler ausf�llen.

Es geht vielmehr um die Frage, ob das Nettoprinzip f�r Arbeitnehmer, das hei�t die Abziehbarkeit beruflicher Aufwendungen v�llig aufgegeben werden soll. Wir setzen hier jedoch auf politische Vernunft und eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, erkl�rt Rauh�ft. Es ist zu hoffen, dass Darstellungen wie in der Sendung Kontraste ein Ausrei�er bleiben.

Berlin, 11. Juli 2008