Erbschaften & Schenkungen ab 2009?

[showbee]

Servus,

mich treibt gerade ein interessantes Thema: Das ErbStG wurde vom BVerfG als mit GG unvereinbar erklärt. Gesetzgeber soll ab 2009 neue Regelungen schaffen. Das ErbStG wurde jedoch nicht als nichtig erklärt, sondern ja ausdrücklich mit Weitergeltung bedacht.

Was, wenn nun die gr. Koalition bis 31.12. kein neues Gesetz auf die Beine bekommt? Ggf. nichtmal noch in 2009 wegen des Wahlkampfs? Der Ausspruch des BVerfG verlangt eine andere Regelung ab 2009. Was ist nun mit Schenkungen in 2009 ohne Gesetzesänderung? Grundsätzlich besteht das Gesetz ja weiterhin, weil das BVerfG es nicht für nichtig erklärt hat. Aber was ist mit den Beamten in der Verwaltung? Diese müssen rechtsstaatlich handeln und dürfen doch ein GG unvereinbares Gesetz nicht anwenden, oder?

Soll man sich nun über mögliche Untätigkeiten der gr. Koalition freuen oder doch weinen?

fragt sich

showbee