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Reichweite der Empfangsvollmacht
03.06.2008, 09:39
Beitrag: #10
RE: Reichweite der Empfangsvollmacht
@dragon: eine zwangsmaßnahme darf nur solange durchgeführt (betrieben) werden, wie die damit erzwungene maßnahme noch erzwingbar ist. insoweit der stpfl seiner pflicht nachgekommen ist, kann eine zwangsgeldbeitreibung keinen zweck mehr erreichen und wäre somit rechtswidrig, da gegen übermaßverbot verstoßend. gesetzlich geregelt in § 335 AO.
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RE: Reichweite der Empfangsvollmacht - showbee - 03.06.2008 09:39

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