# 6: RV-Beiträge als vorweggenommene...

[Catja]

Dauerbrenner und nach meiner Auffassung wegen der einfachgesetzlichen Problematik auch nur durch Einspruch (und nicht durch den Vorläufigkeitsvermerk) offen zu halten:

Verfahren 1: Selbständiger:

anhängig: FG Münster Az. 14 K 2406/06 E

(wird von der FinVerw. aber meist nicht als allgemeingültig anerkannt, da es sich eben beim Kläger um eine Selbständigen handelt, der seine Beiträge ausschließlich aus eigenen Einkünften finanzierte).
=> Rechtsbehelfe von Einspruchsführern mit stfr. AG-Anteil werden derzeit zur Entscheidung (Ablehnung) gebracht.

also auf zu:

Verfahren 2: Nichtselbständiger:

anhängig: FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 266/06)

und:

Verfahren 3:

FG München (Az. 15 K 4529/06)

(dort auch mit in der Verhandlung: Ob die Besteuerung von Renten, die auf Pflichtbeiträgen der Stpfl. zur gesetzlichen RV beruhen, rechtmäßig ist).