Warum gibt es Gewerbesteuer?
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07.03.2019, 00:02
Beitrag: #2
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Warum gibt es Gewerbesteuer?
Du wirst dich wundern, aber schau mal in Art 106 Abs 5 GG:
Zitat: 1Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. 2Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 3Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen. Das ist die Fassung seit dem Finanzreformgesetz 1969 vom 12.5.1969, BGBl. I 1969, 359! Das Hebesatzrecht wurde aber seither nicht einfachgesetzlich verankert. Das Problem: Die ESt/KSt schwankte früher in der Aufkommenshöhe viel stärker als die GewSt. Die Verobjektivierung der Bemessungsgrundlage durch § 8 GewStG bewirkt nämlich auch in schlechten Zeiten oft einen positiven Gewerbeertrag und damit eine Gemeindeeinnahme. Im Ergebnis stehen die Gemeinden bei der Abschaffung der GewSt auf der Bremse, die faktisch über die Länder im Bundesrat eine Abschaffung zugunsten des Hebesatzrechts verhindern. |
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![]() phönix (07-03-2019) |
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Warum gibt es Gewerbesteuer? - micha79 - 06.03.2019, 23:25
Warum gibt es Gewerbesteuer? - showbee - 07.03.2019 00:02
RE: Warum gibt es Gewerbesteuer? - phönix - 07.03.2019, 13:02
RE: Warum gibt es Gewerbesteuer? - micha79 - 08.03.2019, 12:50
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