Unternehmer

[phönix]

Einspruch Euer Ehren!

Die vom Gesetz geregelte Unternehmenseinheit nach § 2, Absatz 1, Satz 2 UStG gilt nur für Tätigkeiten des selben Unternehmers. Wird dagegen eine Leistungstätigkeit durch mehrere selbstständige Unternehmer, z. B. durch mehrere Personengesellschaften, ausgeführt, geschieht dies durch mehrere selbstständige Unternehmer, selbst wenn an ihnen die selben Gesellschafter mit den selben Beteiligungsverhältnissen beteiligt sind.

Eine Zusammenfassung der Unternehmen von Ehegatten oder von Gesellschaften mit denselben Gesellschaftern ist nach § 2, Absatz 1, Satz 2 UStG nicht zulässig, vgl. dazu BFH vom 06.09.2007 V R 16/07. Entgeltliche Leistungstätigkeiten von verschiedenen GbRs werden umsatzsteuerrechtlich **nicht** zusammengefasst, sondern den einzelnen GbRs zugerechnet, die auch haftungs- und zivilrechtlich selbstständig sind, vgl. BFH vom 06.09.2007 V R 16/07 sowie BFH vom 28.01.1994 V B 155/93.

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu Unternehmereinheit bereits im Jahr 1979 aufgegeben, vgl. u. A. dazu Urteil vom 07. Dezember 1978 V R 22/74.

Selbst die Vermietung von zwei Grundstücken durch zwei personenidentische GbRs, die unter unterschiedlichen Namen auftreten, werden nach Birkenfeld § 41, Randziffer 53, 2. Beispiel durch zwei selbstständige GbRs ausgeführt. Steuerbescheide und Rechnungen, aus denen der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, müssen an die jeweilige GbR gerichtet sein. Maßgebend ist dabei das Auftreten nach außen. Wird dagegen unter dem gleichen Namen/Firma aufgetreten, so wäre die Vermietung der einen GbR, die eben nach außen auftritt, zuzurechnen.

Absolut gleiche Auffassung:
Reiss in Reiss/Kraeusel/Langer Rz. 78, 82 sowie 96 zu § 2 sowie
Stadie in Rau/Dürrwächter Rz. 560, 561 und Rz. 615 zu § 2.

Wer hält dagegen?