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uWa bei Kleinunternehmer
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18.09.2013, 07:33
Beitrag: #16
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RE: uWa bei Kleinunternehmer
Der Steuerpflichtige kannte im Laufe des Verfahren den § 157 AO, aber er sah die Tatsache, dass Ehepaare einen rein maschinell gefertigten Bescheid und die Tatsache das Lebenspartner zwei nachbearbeitete Bescheid bekamen, als Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung an.
»Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« |
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