Zustellung im Ausland

[Eisvogel]

(26.11.2012 10:03)showbee schrieb:  § 332 Abs. 1 Satz 2 AO. Also erstmal keine Nichtigkeit,

Ich bleibe dabei, dass die schriftliche Fristsetzung nichtig ist, da sie nicht erfüllbar ist. Bei § 332 AO geht es um Zwangsmittel, diese liegen hier noch gar nicht vor. Ob es eine mündliche Fristsetzung gegeben hat, wäre ggf. noch zu klären. Dagegen wäre wohl in der Tat Einspruch einzulegen, ggf. mit verlängerter Rb-Frist wg. fehlender Rb-Belehrung.