Finanzamt stellt Steuerbescheide persönlich zu?

[meyer]

Ich würde zunächst telefonisch nachfragen, unter welcher Adresse die Post denn persönlich eingelegt worden sein soll. Wenn das die alte ist, stehen die Chancen sicher gut, den Zugang erfolgreich zu bestreiten, denn das FA wäre m. E. in der Pflicht, den Zugang nachzuweisen.

Nach der derzeiten Darstellung kann das FA wohl den Einwurf des Bescheides vielleicht ausreichend nachweisen aber wohl eher nicht, dass dort noch eine wirksame Bekanntgabe erfolgen konnte. Gegen das FA spricht auch, dass sehr wahrscheinlich zunächst ein Versand per Post nicht geklappt hat, darauf deutet jedenfalls hin, dass das ursprüngliche Bescheiddatum früher lag und dass überhaupt ein persönlicher Einwurf vorgenommen wurde. Das würde sich mit der Aussage decken, dass kein beschrifteter Briefkasten mehr vorhanden war.

Sollte der Einwurf bei der aktuellen Anschrift erfolgt sein, sieht es wahrscheinlich schlecht aus, außer der Akteninhalt des FA reicht in solchen Fällen (ohne Zeugen) als Beweis nicht aus, da bin ich mir nicht ganz sicher.

Wenn Mandant behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben, muss man das als StB erstmal so annehmen (außer Lüge des Mandanten ist noch denkbar, dass der so chaotisch veranlagt ist, dass er seine Post nicht im Griff hat und das gar nicht bewusst zur Kenntnis genommen hat oder dass der Bescheid zwischen Briefkasten und Entnahme durch Mandant verlorengegangen ist (Hund, Putzfrau oder was auch immer).

Ist bekannt, wann sich die Mandantin umgemeldet hat? Wenn das erst mit Verzögerung geschah, hat das FA evt. noch die alten Meldedaten abgefragt.