Nichtanwendungserlasse

[Uwe]

Hallo,

aufgrund der Kritik hat das BMF eine Statistik für den Zeitraum 2005-2007 erstellt und das folgendes Fazit gezogen: 20 Nichtanwendungserlasse, aber 60 Urteile des BFHs, wo dieser seine Meinung im Vergleich zu vorhergehenden Urteilen geändert hat. 20% der Nichtanwendungserlasse sollen zugunsten des Steuerpflichtigen ergangen sein ...
Und manchmal ist es politisch nicht gewollt, eine Entscheidung zu bekommen. So bei (steuerbaren) Zuschüssen durch die EU: das Finanzamt wollte diese Zuschüsse als steuerpflichtig behandeln, der Steuerpflichtige klagte vor dem Finanzgericht und hat gewonnen. Wäre das Finanzamt in Revision gegangen, hätte der BFH auf steuerbar und somit steuerpfichtig entschieden, was bei den letzten Entscheidungen zum Thema Zuschüsse der öffentlichen Hand ersichtlich ist. Dies war aber politisch nicht gewollt, denn die Zuschüsse kommen von der EU und sollen nicht in Form von Umsatzsteuer den Finanzhaushalt aufbessern. Also wurde das Finanzamt angehalten, keine Revision einzulegen, das Urteil ist bestandskräftig geworden.

Gruss
Uwe