unklare Einspruchsentscheidung
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19.07.2012, 08:39
Beitrag: #1
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unklare Einspruchsentscheidung
Moin,
zu folgendem Fall würde ich gerne mal ein paar Meinungen hören: Es geht mal wieder um die Verlustfeststellung. Es wurde beantragt, für alte Jahre, in denen unzweifelhaft die 4-jährige Festsetzungsfrist abgelaufen ist, einen Verlustfeststellungsbescheid zu erlassen. Nun kommt die Einspruchsentscheidung mit folgendem Tenor: "gegen den Bescheid über die Nichtveranlagung zur ESt ... wird der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen". In den Entscheidungsgründen heißt es aber: "Eine Antragsveranlagung bzw. eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags kann wegen der eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht mehr durchgeführt werden". Ist mit dieser Entscheidung überhaupt wirksam über die Verlustfeststellung (Ablauf der Feststellungsfrist) entschieden worden? Wie sollte man verfahrenstechnisch vorgehen? Klage oder Aufforderung an das FA, eine wirksame Ablehnung der Verlustfeststellung zu erlassen? Grüße Eisvogel |
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