Welcher Verwaltungsakt ist wirksam (bevorzugte Anforderung Steuererklärung)
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15.05.2012, 20:04
Beitrag: #17
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RE: Welcher Verwaltungsakt ist wirksam (bevorzugte Anforderung Steuererklärung)
(15.05.2012 19:40)ecro schrieb: Zumindest ist ja hier der Empfängerhorizont soweit erweitert, dass klar ist, dass der Bescheid nicht gewollt war.Und das soll dem Schreiben nachträglich die Eigenschaft als wirksamer VA nehmen? (15.05.2012 19:40)ecro schrieb: Zum Urteil, Tz 32: "insoweit gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten der Behörden"Was für Unklarheiten? Wenn das FA schreibt: bitte bis zum 30.09. einreichen, was sollte denn daran unklar sein? Ich finde da nichts auslegungsbedürftiges oder -fähiges. (15.05.2012 19:40)ecro schrieb: DAS ist natürlich eine "Nuss". Kann das maschinelle Verfahren die Willensbildung ersetzen oder überlagern?Womit wir wieder beim Empfängerhorizont sind: wenn ich etwas vom Amt bekomme, gehe ich davon aus, dass "das Amt" es verschicken WOLLTE. |
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