Sonderausgaben: KV im Ausland

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Umgedreht wird ein Schuh draus. Das FG Urteil aus Köln war Vorinstanz des BFH Urteils v. 3.11.10.; vgl. Entscheidungsgründe BFH

Zitat:II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. (...)
Das FG hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die von der Klägerin gezahlten Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002 abzuziehen. In diesem Zusammenhang kann im Streitfall offenbleiben, ob ein solcher Abzug im Grundsatz zulässig ist. Insbesondere muss nicht entschieden werden, ob aus europarechtlichen Gründen in einem anderen Staat der Europäischen Union geleistete Versicherungsbeiträge trotz § 10 Abs. 2 EStG 2002 in Deutschland abziehbar sind, wenn die Einkünfte aus jenem Staat --hier: aus den Niederlanden-- durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Einkommensteuer befreit sind (vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19. November 2009 C-314/08 "Filipiak", Internationales Steuerrecht 2009, 892). (...)

Es ist gerade so, dass der BFH die Frage unentschieden lässt, weil im Einzelfall unerheblich. Für den erheblichen Fall (wirkt sich auf festzusetzende Steuer aus) hat der BFH gerade den Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, dass das wohl zu prüfen wäre.