§ 17 vs § 23

[Kiharu]

Zitat:Nun wird Einspruch eingelegt mit der Begründung, dass im Einkommensteuergesetz 2009 der § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG weggefallen sei, eine Regelung über die Anwendung sei im § 52 nicht vorhanden, damit sei diese Vorschrift für alle (noch offenen) Fälle anzuwenden.

Komisch, mein § 52 EStG in der Fassung 2009 fängt wie folgt an:

Zitat:Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen und § 52a nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Da weder in § 52 in den folgenden Absätzen noch in § 52a EStG zur Anwendung des § 23 Abs. 2 steht (was der Berater ja schon selbst messerscharf erkannt hat), ist diese Fassung erst ab VZ 2009 anzuwenden. Davor gilt die Fassung 2008.

Vielleicht sollte der Steuerberater erstmal die Grundsätze der Anwendungsvorschriften lesen, bevor er mit den Ausnahmen einen Einspruch begründen möchten.