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fliederus2 · 08.09.2011, 12:19

Ich w�rde deiner Auffassung zustimmen.

Bundesministerium der Finanzen , IV C 3 - S-2222 / 09 / 10041 / IV C 5 - S-2345 / 08 / 0001
Schreiben (koordinierter L�ndererlass) vom 13.09.2010

Zitat:Rz. 87 Wird von den Ehegatten die getrennte Veranlagung beantragt, wird der H�chstbetrag sowie der Mindestansatz f�r jeden Ehegatten gesondert ermittelt. F�r die Berechnung des Mindestansatzes ist bei jedem Ehegatten der von ihm als Versicherungsnehmer geleistete Beitrag zur Basisabsicherung anzusetzen. Ist ein Kind Versicherungsnehmer, werden die Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Sinne des � 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG jedoch von den Ehegatten getragen, k�nnen die Ehegatten die Zuordnung der geleisteten Beitr�ge einvernehmlich bestimmen; im �brigen erfolgt die Zuordnung entsprechend der Zuordnung der Kinderfreibetr�ge.

Beispiel:
Ehemann A ist selbst�ndig t�tig und privat versichert. Er leistet als Versicherungsnehmer (VN) f�r seine Basiskrankenversicherung einen Jahresbeitrag in H�he von 6.000 � bei Versicherung X. Seine Ehefrau B ist Beamtin und privat versichert bei Versicherung Y. Der von B als VN zu leistende Jahresbeitrag zur Basiskrankenversicherung betr�gt 3.500 �. Der gemeinsame Sohn S ist im Vertrag von B mitversichert. Der hierf�r zu leistende Jahresbeitrag zur Basiskrankenversicherung betr�gt 1.000 �. Die Tochter T (24 Jahre alt) ist in der studentischen Krankenversicherung (KVdS) versichert und zahlt als VN einen Jahresbeitrag zu ihrer Basiskrankenversicherung in H�he von 2.000 �. A und B erstatten T den von ihr geleisteten Jahresbeitrag im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung. Die Eheleute A und B beantragen die getrennte Veranlagung nach � 26a EStG.
L�sung:
Der H�chstbetrag f�r Vorsorgeaufwendungen nach � 10 Absatz 4 EStG betr�gt f�r A 2.800 � nach � 10 Absatz 4 Satz 1 EStG, da er seine Krankenversicherung vollst�ndig aus eigenen Mitteln finanziert und auch keine steuerfreien Leistungen zu seinen Krankheitskosten erh�lt. F�r B mindert sich der H�chstbetrag nach � 10 Absatz 4 Satz 2 EStG auf 1.900 �, da B einen Anspruch auf steuerfreie Beihilfen zu ihren Krankheitskosten hat. Dem f�r jeden Ehegatten gesondert ermittelten H�chstbetrag sind die jeweils von A bzw. von B als VN geleisteten Jahresbeitr�ge zur Basiskrankenversicherung gegen�berzustellen. Sowohl bei A als auch bei B �bersteigen die als VN geleisteten Jahresbeitr�ge zur Basiskrankenversicherung die H�chstbetr�ge nach � 10 Absatz 4 EStG. Daher sind jeweils die Beitr�ge zur Basiskrankenversicherung anzusetzen (Mindestansatz).
A kann den Basiskrankenversicherungsbeitrag in H�he von 6.000 � geltend machen. B kann in ihrer Veranlagung den von ihr als VN geleisteten Basiskrankenversicherungsbeitrag in H�he von 3.500 � zuz�glich des Basiskrankenversicherungsbeitrags f�r ihren Sohn S in H�he 1.000 �, zusammen = 4.500 � ansetzen. Den von A und B an T erstatteten Basiskrankenversicherungsbeitrag in H�he von 2.000 � k�nnen A und B jeweils h�lftig - entsprechend dem ihnen jeweils zustehenden Kinderfreibetrag - im Rahmen der Sonderausgaben geltend machen, es sei denn, sie bestimmen einvernehmlich eine andere Aufteilung.

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
Pressemitteilung vom 02.05.2011

Pressemitteilung Nr. 12/11

Zitat:Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Ber�cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, dem sog. B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, wurde der Abzug der Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu gestaltet. Das Ganze gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
Nunmehr k�nnen die Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr�ge eines Kindes bei den Eltern uneingeschr�nkt als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Beitr�ge von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen wurden.
Die Eltern tragen die Aufwendungen immer dann, wenn sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nachkommen, d. h. es kommt nicht darauf an, ob die Eltern tats�chlich die Versicherungsbeitr�ge bezahlt haben. Es gen�gt, wenn die Unterhaltsverpflichtung zum Beispiel durch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung erf�llt wird. Die Beitr�ge k�nnen daher bei den Eltern im Verh�ltnis der Zuordnung der Kinderfreibetr�ge (0,5 oder 1,0 Kinderfreibetr�ge) als Sonder-ausgaben abgezogen werden, und zwar auch dann, wenn das Kind Versicherungsnehmer ist.