VA oder nicht?

[zaunkönig]

Hallo,

Ob die Finanzverwaltung hier rechtens handelt oder nicht, spielt aus Sicht des Steuerpflichtigen keine Rolle. Bei ihm kommt es alleine darauf an, ob er in gutem Glauben einen Verwaltungsakt erhält oder nicht (Außenwirkung). Und inhaltlich ist das Schreiben hinreichend bestimmt, so dass ein Außenstehender zwangsläufig davon ausgehen muss, das er es hier mit einer Einzelfallregelung zu tun hat (seine persönlichen Steuern) und nicht mit einer allgemeingültigen gesetzlichen Norm.

Fakt ist, dass die Finanzverwaltung bereits vor dem steuerlichen Veranlagungsverfahren eine rechtliche Beurteilung abgibt. Und diese Beurteilung hat Konsequenzen für den Steuerpflichtigen. Die Verwaltung ist nicht berechtigt und nicht befugt vor dem steuerlichen Veranlagungsverfahren eine rechtliche Beurteilung abzugeben, soweit sie nicht explizit vom Steuerpflichtigen dazu angerufen wurde. Und auch die Anrufung ist nicht zwingend bindend.

Anhand welcher Tatsachen will denn der zuständige Sachbearbeiter hier im Vorfeld eine solch folgenschwere Urteilsfindung vornehmen?

Wenn dem Steuerpflichtigen das Rechtsbehelfsverfahren nur nach abschließender Veranlagung gestattet ist, so kann der Verwaltung im Vorfeld auch keine rechtliche Beurteilung erlaubt sein, die, in meinen Augen, einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die unternehmerische Freiheit des Steuerpflichtigen darstellt.

Die Verwaltung kann bestenfalls im Vorfeld eine Meinungsäußerung abgeben, muss dies aber in ausreichender Form kenntlich machen und kann dann, im Veranlagungsverfahren die rechtliche Würdigung vornehmen und dies ausreichend begründen.
Nur weil hier Meinungen aufeinandertreffen, geltendes Recht allerdings nicht verletzt wird, hat die Verwaltung kein Recht Maßnahmen einzuleiten, die den Steuerpflichtigen durch die Maßnahme der Verwaltung oder auslösend durch die Verwaltung, durch Maßnahmen Dritter in seinen Rechten beschränkt.

Außerdem wäre der Steuerpflichte vor einer solchen Maßnahme auch zwingend anzuhören.