VA oder nicht?

[zaunkönig]

Hallo,

ein Verwaltungsakt ist durch 5 Merkmale gekennzeichnet:

Maßnahme
Behörde
Einzelfallregelung
Hoheitliches Tätigwerden
Nach außen gerichtet.


Finanzamt ist Behörde und nur Behörden können einen Verwaltungsakt erlassen. Tatbestand erfüllt.

Einzelfallregelung ist hier gegeben, da außerhalb gesetzlicher Regelungen eine Entscheidung getroffen wird. Eine Einzelfallregelung fordert den Betreffenden zu einer Handlung auf. Tatbestand erfüllt.

Hoheitliches Tätigkwerden beinhaltet die Anwendung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die liegen hier in Anwendung und Auslegung der Einkommensteuervorschriften. Auch dies ist erfüllt.

Da der Verwaltungsakt eine Behörde verlassen muss, was sie hier tut, ist auch der Punkt der Außenrichtung erfüllt.

Bleibt die Bestimmung als Maßnahme

Die wird aber im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass ein positives Handeln zugrunde liegt. Hier handelt die Behörde, indem sie im Rahmen der rechtlichen Würdigung eine Entscheidung trifft und dies in der Folge zum Ausdruck bringt.


Was wurde hier entschieden?

Die Finanzverwaltung hat hier zu entscheiden in welche Einkunftsart bestimmte Einkünfte einzugruppieren sind. Das ist eine qualifizierte Entscheidung mit entsprechenden rechtlichen Folgen. Dies ist in der Konsequenz für den Empfänger auch als ein Akt der Verwaltung zu erkennen. Gegen die von der Verwaltung rechtlich bestimmte Maßnahme kann sich der Empfänger nur mit entsprechendem Rechtsmittel wehren. Denn ihm stehen im konkreten Beispielsfall durchaus alternative Auslegungsmöglichkeiten zur Verfügung, für die er sich rechtlich nicht einsetzen könnte, wenn ihm das Rechtsmittel versagt ist.

Für mich ist dies ein Verwaltungsakt, und nicht lediglich ein behördlicher Hinweis. Entsprechend bedarf es der vollständigen Forminhalte eines solchen.