Verfahrensrechtlich noch was zu machen?

[zaunkönig]

Hallo,


Heute mal was verfahrensrechtliches zur Diskussion.



Steuerpflichtige geht zur befreundeten Beraterin A zwecks Anfertigung Einkommensteuererkl�rung, nachdem sie dazu aufgefordert wurde.
Beraterin A kommt nicht in die G�nge, es folgt ein Sch�tzbescheid mit VdN. Der Bescheid ergeht direkt an die Steuerpflichtige.

Beraterin A legt Einspruch, ohne weitere Begr�ndung ein.

Finanzamt fordert (vermutlich mehrfach) Einspruchsbegr�ndung oder Abgabe der Steuererkl�rungen, ansonsten Entscheidung nach Aktenlage.


Weil Beraterin A nicht aktiv wird, beauftragt die Steuerpflichtige Berater B mit der Sache. Berater B versucht an Rechtsbehelfsunterlagen sowohl bei der Beraterin A als auch beim FA zu erlangen. FA hat inzwischen Kenntnis �ber Empfangs- und Vertretungsvollmacht von Berater B.

Bei einem Telefonat mit dem zust�ndigen Finanzamt wird vom Sachbearbeiter die Aufhebung des VdN avisiert mit der M�glichkeit gegen den neuen Bescheid (Folgebescheid) erneut Einspruch einzulegen und innerhalb der (neuen) Rechtsbehelfsfrist die Erkl�rung abzugeben.

Es kommt zu einem Sachbearbeiterwechsel. Info zum Telefonat ergibt sich aus Beraterakten, aber nicht aus FA-Akten.

Neuer Bescheid kommt zu Berater B, welcher erneut Einspruch einlegt (und bisherigen Schriftverkehr sowie Bescheide immer noch nicht erhalten hat). Unmittelbar nach dem Einspruch erfolgt Abgabe der Steuererkl�rungen, die dann wenigstens gemacht werden konnten.

Ein paar Tage sp�ter kommt eine ablehnende Einspruchsentscheidung mit Hinweis auf 173 AO und der Erl�uterung, dass die Aufhebung des VdN einen neuen Bescheid notwendig macht, dieser aber an die Stelle des vorhergehenden, rechtsbehelfsbehafteten Bescheides tritt. Da sich negativer Einspruchsentscheid und Abgabe der Steuererkl�rung �berschnitten haben, besteht FA auf den ergangenen Ablehnungsbescheid.


Berater B unterst�tzt Mandant zur Schadensersatzklage gegen Berater A, da aufgrund Vorauszahlungen und Sch�tzbescheid insgesamt mehr gezahlt wurde, als nach tats�chlicher Veranlagung zu zahlen gewesen w�re.

Es wird �berlegt gegen die negative Einspruchsentscheidung zu klagen. Doch welche Ankn�pfungspunkte sind vorhanden?