VZ trotz Nullbescheid?!

[ecro]

Dragon schrieb:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegründet wäre - für mich ja, da Steuer gleich Null.

Die Steuer ist Null, also keine Beschwer und damit unzulässig. Zur Prüfung der Begründetheit kommen wir gar nicht.

Aber was hier nicht stimmt:

Dragon schrieb:GewSt-MB-Bescheid über Null ¤. Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 ¤, weil erheblich zu Spät abgegeben. Was ist zu tun?

Dragon schrieb:Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab für mich als alten Mathematiker

Hier liegt die Nase im Pfeffer.

Richtig wäre: Null Messbetrag mal Hebesatz ergibt Null Steuer.

GewStVZ können nur festgesetzt werden auf Grund eines Messbescheides. "Für Zwecke der Vorauszahlung" steht also drauf.

Zu prüfen ist also das Verhältnis zu § 155 (2) AO. Zwar kann auf dieser Grundlage der VZ-Bescheid auch ohne (oder: vor dem) Messbescheid ergehen. Das ändert aber nichts an der materiellen Rechtswidrigkeit des VZ-Bescheides.

Was ist also zu tun?
1. Erlass des MB beantragen
2. Einspruch gegen den VZ-Bescheid, weil nicht in Abhängigkeit des MB festgesetzt, sondern zu hoch
3. AdV

Alternativ Herabsetzung der VZ begründet beantragen, §§164 iVm 168.