Steuerhinterziehung?

[ecro]

Hatte ich auch mal, so einen ähnlichen Fall. Liegt derzeit beim FG in Cottbus.

Rentnerin, blind von Geburt an, hat keine Steuererklärungen abgegeben. Also noch nie. Es stellte sich heraus, dass Kapitaleinkünfte vorhanden waren, bei denen überall die KapSt/SolZ einbehalten wurde. Wir legten dem FA also Steuererklärungen ab 1993 vor. Das FA veranlagte auch brav ab 1993, wohl weil es eine Hinterziehung unterstellte. Es kam eine Erstattung im 5stelligen Bereich heraus. (Heute würde das nicht mehr funltionieren, da der § 370 inzwischen geändert wurde).

Dann kam der Vermögensteuerbescheid 1993 bis 1996, gestützt auf geschätztes Vermögen. Wir argumentierten, dass hinsichtlich der Vermögensteuer keine Hinterziehung vorliegt, allenfalls eine leichtfertige Verkürzung, und da reicht die Festsetzungsfrist nicht bis 1996 zurück.

Die Argumentation stützte sich vor allem auf das "Wissen" um die Steuerpflicht und nur am Rande auf das "Wollen". Blinde Rentner sind im Allgemeinen nicht so reich mit Kapital gesegnet und haben in ihren Kreisen eher soziale Themen, die sie besprechen. Die Vermögensteuer ist daher gar nicht im Bewusstsein der Rentnerin aufgetaucht. Auch war sie darauf angewiesen, ihre Geldgeschäfte (also auch die Anlagen) durch einen betreuer erledigen zu lassen und war sich über die Höhe ihres Vermögens nicht bewusst.

So.

"Wer ist denn eigentlich dafür zuständig zu entscheiden, ob Steuerhinterziehung vorliegt"

Nicht das Finanzamt. Hinterzieht unterliegt dem Strafrecht.