Scheinselbständigkeit

[zaunkönig]

Hallo,

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Scheinselbständigkeit

Das ist zwar katalogisierend nicht mehr ganz auf dem laufenden (durch die Einführung der Ich-AG wurde das modifiziert) aber im Grundsatz gilt es noch.

Schon damals wurden die Handelsvertreter außen vorgelassen. Die müssen aber auch als solche ein Gewerbe nach § 84 HGB angemeldet haben.
Nicht ausgeschlossen waren und sind die Außendienstmitarbeiter.


Es ist im Grundsatz immer auf die Einzelumstände abzustellen. Je mehr Merkmale erfüllt sind, umso mehr spricht alles für eine unselbständige Tätigkeit.
Nur allein die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer Agentur ist nicht alleine bestimmendes Merkmal für eine unselbständige Tätigkeit.
Soweit der "Agent" seine eigenen Kunden aquiriert, einen eigenen Bestand pflegt und nicht abgeben muss; solange er das wirtschaftliche Risiko (Storno, Steuern, Abgaben und Betriebsausgaben) tragen muss; solange er selbst am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt; solange er selbst Werbung betreiben darf; solange er entscheiden kann, welche Versicherung er aus dem Unternehmenspool vermitteln kann; solange ist er durchaus als selbständig zu betrachten.

Aber so wie ich die Strukturen kenne, hat die SV wohl recht. Ist schließlich nicht der erste Fall der denen unterkommt. Ende der 90er Jahre, als die Strukturvertriebe den deutschen Markt penetriert haben, da gab es jede Menge solcher Fälle, die hinterher ein Arbeitnehmerverhältnis waren. Schließlich kann es sogar arbeitsrechtliche Merkmale aus einer Vertragsgestaltung geben, die eine Selbständigkeit ausschließen und ein unbefristetes Bschäftigungsverhältnis begründen.