Hinterziehungszinsen

[taxpert]

Da Hinterziehungszinsen nun nicht grad zu meinem Fachgebiet als Bpler z�hlen, mal eine Frage in die Runde!

Sachverhalt:
Schenkweise �bertragung von KG-Anteilen von Mutter auf S�hne mit privatrechtlicher Vertrag in 2004. Von einer Anzeige nach �30 ErbStG wurde vorerst abgesehen, da Gro�betrieb mit st�ndiger Bp (Zur Info Bp 2000-2003 fand in 2005 statt!).
Im Rahmen der nun laufenden Bp 2004-2007 wurde der Vertrag angefordert, vorgelegt und eine entsprechende KM an das f�r die Schenkungssteuer zust�ndige FA gesendet.
Das ErbSt-FA fordert daraufhin im Herbst 2009 die Erkl�rung an, die auch eingereicht wird. Nach R�cksprache mit Bpler, ob sich �nderungen durch Bp ergeben, wird die ErbSt im unteren 6-stelligen �-Bereich festgesetzt.

Gleichzeitig wird der Vorgang an die zust�ndige BuStra gemeldet. Diese leitet ein Strafverfahren ein, �berwacht den Zahlungseingang der festgesetzten Steuer und stellt das Verfahren wegen strafbefreiender Wirkung der Erkl�rung ein.

Die BuStra teilt dem ErbSt-FA mit, dass Hinterziehungszinsen festzusetzen w�ren, h�lt dies aber f�r eine Ermessensentscheidung des ErbSt-FA. Das wiederum setzt fest Hinterziehungszinsen im oberen 5-stelligen Bereich, "da die BuStra das so gesagt hat".

Ich als Bpler stehe dazwischen, da BuStra und ErbSt-FA immer wieder bei mir anrufen und sich den Sachverhalt schildern lassen, der Berater schon beim Strafverfahren st�ndig um meine Mithilfe durch F�rsprache bittet, da seine Mandanten Amok laufen! Anscheinend hat er Angst dieses wirklich gro�e Mandat zu verlieren.

Ich versuche nun erstmal das Ganze f�r mich zu sortieren und bitte um Wertung meiner Rechtsauffassung:

Durch die versp�tete Abgabe liegt grunds�tzlich Hinterziehung vor. Damit liegt m.E.n. keine Ermessensentscheidung des FA vor (�235 AO "... SIND zu verzinsen."

Man k�nnte nur dann von keiner Hinterziehung ausgehen, wenn man unterstellen w�rde, dass das ErbSt-FA die Steuer wegen der anstehenden Bp auch erst nach Abschluss der Bp festgesetzt, also die Erkl�rung auch so lange liegen gelassen h�tte! Auf Grund der H�he der festgesetzten ErbSt ist dies aber stark zu bezweifeln! Vielmehr w�re mit Sicherheit eine Festsetzung unter V.d.N ergangen.

Einzig beim Beginn der Verzinsz�ng sehe ich einen gewissen Ermessensspielraum. Solange der StB annehmen konnte, dass die n�chste Bp den Zeitraum 2004 mit einbeziehen w�rde, w�re ein Aufschieben der Abgabe der Erkl�rung ggf. entschuldbar. Sp�testens nach ergehen der PAO f�r den Zeitraum 2000-2003 h�tte er aber m.E.n. hinsichtlich der ErbSt reagieren m�ssen!

Ansonsten noch ein sch�nes WE aus dem verregneten Bayern!

taxpert