# 17 - SolZ bei KöSt-Guthaben

[zaunkönig]

Hallo,

strittig ist, im Zusammenhang mit der Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens, dass der dazugehörige SolZ untergeht.

Hiergegen richten sich mehrere Klagen, da der gesetzlich vorgesehene Untergang des SolZ als nicht verfassungs- und auch nicht als gemeinschaftsrechtlich konform angesehen wird.

Das FG Köln hat am 01.06.2010 zwei Klagen abgewiesen und die Revision zugelassen.

13 K 492/09 und 13 K 64/09



Nach meiner Meinung hatten die Richter vom FG gar keine andere Möglichkeit als die Klagen abzuweisen und die Revision zuzulassen. Das Gesetz sagt ganz klar NEIN zum Erstattungsanspruch und über verfassungsrechtliche Sachverhalte dürfen sie nicht entscheiden. Bin mal gespannt ob der BFH im Vorfeld das BVerfG anhört.