Leiharbeitnehmer

[zaunkönig]

Hallo,

bisher ist ja nichts konkretes zum Sachverhalt benannt worden. Insoweit könnte, genauso wie jede andere Regelung, auch das Beispiel 2 zutreffend sein.

Es geht hier generell um könnte. Und um das noch einmal zu verdeutlichen, so sind die RL lediglich Verwaltungsanweisungen des Dienstherrn und eben nicht Gesetz.
Sollte also in der Vergangenheit ein Urteil zugunsten des Steuerpflichtigen ergangen sein, bedeutet dies nicht automatisch dass es durch die Neufassung der RL verworfen ist. Es bedeutet allerdings auch nicht, dass das BFH-Urteil grundsätzlich noch in gleicher Form zutreffend ist, da auch das Urteil eine Sachfallentscheidung ist.

Vermutlich läuft es darauf hinaus, dass es zur Klage kommt. Erfolgsaussichten 50:50 und das Kostenrisiko ist da.