§ 164 AO o. Text

[Kiharu]

Bevor ihr euch gleich vor Freude in den Armen liegt, ich sehe das etwas anders.

Die Grenzen wann und für welchen Umfang man einen Bescheid vorläufig macht, sind sehr eng. Genauso, wie es entscheidend darauf ankommt, ob der Vorläufigkeitsvermerk hinreichend bestimmt ist. Insofern kommt es entscheidend auf das Problem an, was da noch strittig ist.

Zitat:Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 ist nur zulässig, soweit ungewiss ist, ob der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; Zweifel bei der Auslegung des Steuergesetzes reichen nicht aus. 2 Eine Steuerfestsetzung kann demgemäß nach § 165 Abs. 1 Satz 1 nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen, nicht im Hinblick auf die steuerrechtliche Beurteilung von Tatsachen für vorläufig erklärt werden ( BFH-Urteil vom 25.4.1985 - IV R 64/83 - BStBl II, S. 648 ).

Also über die Brücke, dass eine Vorläufigkeit in diesem Fall der große Treffer ist, würde ich ohne weitere Kenntnis des SV nicht gehen.