nichtselbständige und selbständige Tätigkeit beim gleichen Arbeit-/Auftraggeber

[zaunkönig]

Hallo,

Zitat:In der weiteren Zeit ist Sie als selbständige Handelsvertreterin tätig und vermittelt in seinem Namen und auf seine Rechnung Versicherungsverträge.

Da sehe ich den Knackpunkt.

Normalerweise vermittelt der selbständige Handelsvertreter in der Versicherungsbranche im eigenen Namen und auf Rechnung der Gesellschaft. Da sind auch die Provisionsvereinbarungen mit den Versicherern geschlossen. Gegebenenfalls wirken Generalvertreter oder Strukturvertriebe als organisatorische Einheit zu der der selbständige Handelsvertreter auch gehört.

Aber hier sehe ich eine unselbständige Tätigkeit. Organisatorisch in das Unternehmen eingebunden und weisungsabhängig, ohne selbst ein unternehmerisches Risiko tragen zu müssen. Das kommt, trotz eigenständiger Verträge und arbeitsrechtlicher Abgrenzung, doch einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung nahe.

Grundsätzlich wäre es ja möglich bei einem Unternehmer eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Es muss sich um wesensunterschiedliche Betätigungen handeln, die vertraglich separat vereinbart sind und nicht in die normale Arbeitszeit oder das normale Tätigkeitsprofil der unselbständigen Tätigkeit hineinpassen.
Für die Zuordnung der selbständigen Tätigkeit ist zudem Merkmal, dass eigenverantwortlich, eigenorganisatorisch und mit eigenen unternehmerischen Risiko gehandelt wird.

Es ist in der Versicherungsbranche üblich, dass Arbeitnehmer nebenberuflich als Versicherungsvermittler für die eigene Versicherung tätig werden. Darauf lag schon immer ein besonderer Augenmerk der Sozialversicherung.

Argumentiere auf die bestehenden Verträge, die eine Tätigkeitsabgrenzung vorsehen und versuche die Argumentation des unternehmerischen Risikos auf die Tatsache zu lenken, dass im Falle eines Vertragsstornos, die Provision zurückgezahlt werden muss. Und das ansonsten die Tätigkeit zeitlich und organisatorisch völlig frei gestaltet werden kann, dass die Vermittlung hier gleichermaßen in Anlehnung an einen Strukturvertrieb gestaltet wurde und letztlich nur der Abrechnungsorganisation dient.

Vielleicht klappt es.