Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")

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zaunkönig schrieb:Gleiches Amt verweigert beharrlich die Vergabe einer Steuernummer weil das Unternehmen sich weigert die Arbeitsverträge der Angestellten vorzulegen. Wozu die allerdings gebraucht werden ist bis heute nicht beantwortet.

gestern veröffentlichtes BFH Urteil:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.9.2009, II R 66/07

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit

Leitsätze

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.