Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag

[meyer]

Ich r�ume dem kaum Chancen ein, zumal der 7. Senat des Nds. FG (zumindest einer der Richter) f�r die ein oder andere spektakul�re Sondermeinung bekannt ist.

R�ckwirkende �nderungen sind abgesehen von der rechtlichen Beurteilung schon wegen der Auswirkung auf die �ffentlichen Haushalte kaum denkbar, so dass es im allerg�nstigsten Fall wohl mal wieder zu einer "pro-futuro-Rechtsprechung" kommen wird.

Ich gehe au�erdem aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und dem entsprechend zu erwartenden Run auf die Finanz�mter davon aus, dass die Finanzverwaltung so schnell wie m�glich mit einem neuen Vorl�ufigkeitsvermerk reagieren wird. Jedenfalls hoffe ich das f�r alle Beteiligten.