Diskussion zu # 10: Solidaritätszuschlag

[meyer]

Ich räume dem kaum Chancen ein, zumal der 7. Senat des Nds. FG (zumindest einer der Richter) für die ein oder andere spektakuläre Sondermeinung bekannt ist.

Rückwirkende Änderungen sind abgesehen von der rechtlichen Beurteilung schon wegen der Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte kaum denkbar, so dass es im allergünstigsten Fall wohl mal wieder zu einer "pro-futuro-Rechtsprechung" kommen wird.

Ich gehe außerdem aufgrund der medialen Aufmerksamkeit und dem entsprechend zu erwartenden Run auf die Finanzämter davon aus, dass die Finanzverwaltung so schnell wie möglich mit einem neuen Vorläufigkeitsvermerk reagieren wird. Jedenfalls hoffe ich das für alle Beteiligten.