Pauschalbesteuerung

[showbee]

Hi,

also zum Blümich-Zitat: der Ehrlichkeit halber sollte gesagt werden, dass dort auch steht "a.A. HHR"! Deshalb hier die Quellen:

Blümich]
Der ArbN hat einen arbeitsrechtl. Anspruch, dass der ArbG die St-Karte entgegennimmt und sie St im Regelbesteuerungsverfahren einbehält (BAG v. 5. 8. 87, NJW 88, 1165; BFH VI R 48/79 v. 3. 6. 82, BStBl II 82, 710). Dann hat der ArbN aber ebenso einen Anspruch auf Pauschalierung der LSt nach § 40a, wenn er bereit ist, die LSt zu übernehmen. Die Entscheidungsfreiheit im öffentl.-rechtl. StSchuldverhältnis wird hiervon nicht berührt; denn StR und privates oder öffentl. DienstR sind zwei unterschiedl., voneinander unabhängige Rechtskreise (vgl. K/S/M § 40a Rz. A 9 m. w. N.). Es ist dienstrechtl. nicht begründbar, warum der ArbG allein die Höhe der StBelastung soll bestimmen können. Der ArbG muss auf Grund seiner Fürsorgepfl. auch die Belange des ArbN berücksichtigen und die günstigste stl. Belastung wählen (offen in BAG v. 22. 6. 78, DB 78, 2081, HFR 79, 110; a. A. H/H/R § 40a Anm. 18).
[/quote]

und dann der Tenor des BAG Urteils

[quote=BAG schrieb:1. Es gibt keinen gesetzlichen Grundsatz, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer abnehmen muß, wenn er sich für das Pauschallohnsteuerverfahren entscheidet (Bestätigung von BAG AP Nr. 10 zu § 38 EStG).
2. Die Pauschalbesteuerung des Tariflohnes verstößt jedenfalls dann nicht gegen § 4 Abs. 1 und 3 TVG, wenn der Arbeitnehmer jederzeit die Einzelbesteuerung seines Lohnes verlangen kann.
BAG 3. Senat, Urteil vom 22.06.1978 - 3 AZR 156/77, 2. Instanz: LAG Düsseldorf