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Amtshaftungsanspruch und § 225 AO
17.07.2007, 19:10
Beitrag: #1
Question Amtshaftungsanspruch und § 225 AO
Hallo,

ich grüble gerade über folgendem Problem:

Mdt hat offene ESt-Verbindlichkeiten aus mehreren Veranlagungszeiträumen. Nun überweist er einen Teilbetrag mit der Angabe: "ESt 2003."

Finanzamt bucht aber auf Rückstände, die 2000 betreffen.

Unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höher hieraus Mdt ein Schaden entstanden sein könnte: Ergibt sich aus § 227 Abs. 1 AO (oder einer anderen Norm) überhaupt eine "einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht" für das Finanzamt i. S. v. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, dergestalt, Zahlungen des Steuerpflichtigen mit Tilgungsbestimmung auch richtig zu verbuchen?

Edit: Ich meinte natürlich § 225 AO. Wink
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Amtshaftungsanspruch und § 225 AO - jurico - 17.07.2007 19:10
RE: Amtshaftungsanspruch und § 227 AO - jurico - 18.07.2007, 08:46
RE: Amtshaftungsanspruch und § 225 AO - jurico - 19.07.2007, 16:07

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