Elterngeld und Progression

[Kiharu]

Auszug aus dem AEAO zu § 363 AO

Zitat:Dieses Gerichtsverfahren muss von präjudizieller Bedeutung sein und somit auch eine in dem Verfahren des Einspruchsführers entscheidungserhebliche Rechtsfrage betreffen (BFH-Urteil vom 26.9.2006 - X R 39/05 - BStBl 2007 II, S. 222).

Eine NZB betrifft nie die Rechtsfrage als solche. Dort wird lediglich entschieden, ob es richtig war, dass das FG die Revision nicht zugelassen hat.

Ein AdV-Verfahren thematisiert lediglich, ob die Beträge wegen

Zweifeln

an der Rechtmäßigkeit vorerst nicht zu bezahlen sind. Es DARF die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Ein Beschluss des BFH kann lediglich hervorbringen, dass der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Er wird nicht dazu führen, dass nach Abschluss des BFH-Verfahrens der Einspruch erledigt werden kann. Dies bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, was es aber nocch nicht gibt.