# 6: RV-Beiträge als vorweggenommene...

[meyer]

Vielleicht bin ich etwas zu misstrauisch, aber ich stolpere im neuen Vorläufigkeitstext über die Formulierung ... als auch den Fall, dass der BFH die streitige verfassungsrechtliche Frage durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts entscheidet.

Neu ist ja, dass auch einfachgesetzliche Fragen in den Vorläufigkeitskatalog aufgenommen werden können.

Beispiel RV-Beiträge: Ist jetzt (der äußerst unwahrscheinliche Fall), dass der BFH entscheidet, die Beiträge seien WK zu § 22 EStG ohne Zweifel eine solche verfassungsrechtliche Frage?

Es gab ja diverse Fälle (etwa Abzug der SV-Beiträge bei der Freigrenze für eigene Einkünfte und Bezüge), die explizit durch verfassungskonforme Auslegung einer Norm gelöst wurden, ohne dass die Norm selbst als verfassungswidrig angesehen wurde. Das sind wohl die dabei betroffenen Fälle.

Was aber, wenn der BFH zu dem Ergebnis kommt, es ergibt sich etwas direkt aus dem Wortlaut des Gesetzes (z. B. Vorwegabzug bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Hat das überhaupt etwas mit Verfassungsrecht zu tun?

Irgendwie bin ich mir da noch etwas unsicher. Bin gespannt, was die Fachzeitschriften dazu so hergeben werden oder ob noch seitens des BMF Klarstellungen über die Reichweite der Vermerke erfolgen.[/i]