Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag

[Opa]

Damit sich keiner wundert:
Das hier ist die "abgetrennte" Diskussion von >>hier<<, Catja als Aushilfsmod
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Wurde die letzte Klage nicht sogar v. BVerfG negativ entschieden? Was soll es jetzt nochmal bringen?

[zaunkönig]

Hallo,

beim letzten Verfahren sollter der Soli weg, wegen der bestehenden Langj�hrigkeit und der damit verbundenen Einf�hrung einer zus�tzlichen dauerhaften und versteckten Steuer.

Da waren dem BVerfG die paar Jahre noch nicht lange genug.


Die Klage jetzt richtet sich am Verteilungsma�stab zwischen Bund und L�ndern. Der BdStZ ist der Meinung, dass die L�nder einen h�heren Anteil am Aufkommen des SolZ beanspruchen k�nnen. Dabei ist nat�rlich immer noch der fortw�hrend anhaltende Erhebungszeitraum die Grundlage. Jetzt aber basierend auf das Festsetzungsjahr 2007.

Mich hat lediglich gewundert, das ausgerechnet der BdStZ die Klage f�hrt bzw. unterst�tzt.

[Opa]

Warum? Dem BdSt geht es nicht nur um reine steuerl. Sachverhalte die Unternehmen und priv. B�rger betreffen, sondern auch und eigentlich noch mehr, um die Ausgaben des Staates, die ja nunmal aus Steuergeldern vorgenommen werden, und damit auch um die Aufteilung Gemeinden/L�nder/Bund.

[phönix]

Opa schrieb:Dem BdSt geht es nicht nur um reine steuerl. Sachverhalte die Unternehmen und priv. B�rger betreffen, sondern auch und eigentlich noch mehr, um die Ausgaben des Staates, die ja nunmal aus Steuergeldern vorgenommen werden, und damit auch um die Aufteilung Gemeinden/L�nder/Bund.

Ist der BDSt denn eigentlich "beschwert" in dem Sinne, dass die Klage zul�ssig ist?

ph�nix

[showbee]

ph�nix schrieb:Ist der BDSt denn eigentlich "beschwert" in dem Sinne, dass die Klage zul�ssig ist?

Nicht der BdStZ wird klagen sondern der Stpfl. XYZ mit Unterst�tzung (RA/StB) des BdStZ!

[Opa]

Alle Klagen des BdSt beruhen auf tats. Sachverhalten von Mitgliedern. Der BdSt unterst�tzt nur durch Fachbeistand und ggf. auch finanziell.

[meyer]

Opa schrieb:Alle Klagen des BdSt beruhen auf tats. Sachverhalten von Mitgliedern. Der BdSt unterst�tzt nur durch Fachbeistand und ggf. auch finanziell.

Beim BdSt dr�ngt sich mir beim ein oder anderen Musterverfahren der Eindruck auf, dass dieses vor allem wegen der Medienwirksamkeit (=Mitgliederwerbung) gef�hrt wird, nicht wegen der m�glichen Erfolgsaussichten.

[phönix]

Opa schrieb:Alle Klagen des BdSt beruhen auf tats. Sachverhalten von Mitgliedern. Der BdSt unterst�tzt nur durch Fachbeistand und ggf. auch finanziell.

Eben - beschwert kann ja hier nur das Land/ die Kommune sein.
Also nicht mal theoretisch kann ich mir vorstellen, dass das Land Bayern im BdStZ ist...

sch�nen Abend noch

ph�nix

[showbee]

@ph�nix: ja, das scheint hier ein problem zu sein. habe jetzt nicht die begr�ndung der FG Klage gelesen, aber hier muss man zwangsl�ufig in die normenkontrollklage, weil f�r eine verfassungsbeschwerde die beschwer in grundrechten/grundrechtsgleichen rechten fehlen wird, wenn man sich nicht schn�de auf Art. 3 GG beruft sondern die unzureichende verteilungsgerechtigkeit der mittel anprangert. nur die normenkontrollklage kann auch hier "monieren". allerdings muss der kl�ger und das FG dann �berzeugend vortragen. dass sich die verfassungswidrigkeit dann auf den rechtsstreit auswirkt steht dann au�er frage (wenn SolzG nichtig, dann keine belastung, egal aus welchen nichtigkeitsgr�nden). problem ist hier jedoch, dass der Soli nach GG dem bund allein zusteht und er entscheidet, was er macht. es geht hier nichtmal um eine tats�chliche verteilungsfrage zwischen bund & land, wenn ich das richtig sehe. im ergebnis zielt die klage dann auf unzureichende/fehlerhafte haushaltsf�hrung hinaus. hier hat das BVerfG m.E. schon mehrfach entschieden. man m�sste hier schon die zweckgebundenheit des SolI nachweisen und zugleich nachweisen, dass die verwendung der mittel durch den bund zumindest willk�rlich nicht dem zweck folgen.

aussicht auf erfolg? kaum!

[phönix]

@ showbee: Volle Zustimmung.

P.S. Ich frag mich sowieso immer, mit welcher penetranten Siegesgewissheit von einigen Stellen zu Werbezwecken immer wieder die Verfassungwidrigkeit von Gesetzen behauptet wird ...


sch�nen Tag noch

ph�nix