Darlehen von GmbH an Ges.-GF

[maxell]

Guten Tag,

welchen Zinssatz nimmt man zur Vermeidung einer vGA an?
(Darlehen 12,5 t�, Laufzeit 5 Jahre)

(Vorschlag: 5,89%)

[towel day]

maxell schrieb:Guten Tag,

welchen Zinssatz nimmt man zur Vermeidung einer vGA an?
(Darlehen 12,5 t�, Laufzeit 5 Jahre)

(Vorschlag: 5,89%)

Ich nehme da 4% - 6%. Gab noch nie Probleme.

Irgendwie klingt das nach Weiterreichung des zu 50% eingezahlten Stammkapitals. Da sollte man vielleicht auf � 30 GmbHG schielen.

[maxell]

Ja, ich kenne das Problem.

Wi kann man das machen? Die GmbH wurde tats�chlich erst im Januar 2008 gegr�ndet.

Ist ein Darlehen, das regelm��ig �ber eine Annuit�t zur�ck bezahlt wird, da auch von betroffen?

[towel day]

maxell schrieb:Wi kann man das machen?

Eigentlich hat man nur zwei M�glichkeiten: Kein Darlehen ausreichen oder die Vorschrift ignorieren und hoffen, dass die GmbH nicht in Insolvenz geht. Dann taucht aber sp�testens bei der Offenlegung des JA ein Problem auf, weil man die Forderungen gg. Geser ja ausweisen mu� und man den Versto� quasi �ffentlich dokumentiert.

Zitat:Ist ein Darlehen, das regelm��ig �ber eine Annuit�t zur�ck bezahlt wird, da auch von betroffen?

Ja. Da gibt es ein entsprechendes BGH-Urteil aus 2003 (II ZR 171/01), das auch die Ausreichung eines werthaltigen Darlehens als Versto� gegen � 30 GmbHG ansieht.

Eine dritte M�glichkeit w�re nat�rlich, das Darlehen an einen Nicht-Gesellschafter auszureichen.

[maxell]

Danke f�r den link und die Ausf�hrungen!

Jetzt noch mal doof nachgefragt:

wenn das Darlehen nach 5 Jahren dann zur�ck bezahlt ist, ist die Sache dann "geheilt" oder droht dann immer noch nachzahlungspflicht i Insolvenzfall?

[maxell]

...hochschieb........

[showbee]

Hallo,

wenn man das zitierte BGH Urteil bis zum Ende liest...

"III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen, damit es die erforderlichen erg�nzenden Feststellungen treffen kann. Einmal ist zu untersuchen, ob die Darlehen - wie von der Beklagten zu 3 behauptet - ganz oder teilweise zur�ckgezahlt wurden. (...)"

Dazu im weiteren: BGH Urteil vom 2. 12. 2002 -- II ZR 101/02

und dazu Anmerkung DZWIR 2003, 202

"(...)
IV. Erf�llung der Einlageschuld durch Darlehenstilgung
Umstritten war bisher, ob eine sp�tere Darlehensr�ckzahlung hinsichtlich der noch offenen Einlageschuld Heilungswirkung entfaltet. Konkret: Kann die gesellschaftsvertraglich geschuldete Bareinlage im Falle eines darlehensweisen Hin- und Herzahlens durch die anschlie�ende Tilgung des Darlehens erbracht werden ? Der II. Zivilsenat erkennt diese M�glichkeit apodiktisch, im Ergebnis aber zutreffend an. Wie erw�hnt, bleibt durch die zeitnahe darlehensweise R�ckgew�hr der urspr�nglichen Stammkapitaleinzahlung die Bareinlageverpflichtung wegen Umgehung des � 19 Abs. 2 GmbHG zun�chst unerf�llt. Dieser rechtliche Mangel ist jedoch durch einen actus contrarius -- n�mlich die R�ckzahlung des Darlehens -- einer Heilung ex nunc zug�nglich. Freilich bleibt der Inferent zur Entrichtung von Verzugszinsen verpflichtet (� 20 GmbHG). Dies f�hrt auch zu keiner Gl�ubigergef�hrdung. Nach erfolgter Darlehenstilgung (nebst Zinsen) besitzt n�mlich die GmbH die gleiche Kapitalausstattung wie bei einer bereits anf�nglich ordnungsgem��en Bargr�ndung. F�r die wirksame Leistung der Bareinlage kommt es entscheidend nur darauf an, ob die Gesch�ftsf�hrung der GmbH endg�ltig und frei �ber diese Geldmittel verf�gen kann (�� 7, 8 GmbHG). Verbleibt aber nach Darlehenstilgung der zur�ckgezahlte Darlehensbetrag zur endg�ltig freien Verf�gung der Gesellschaft, wird die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung -- wenn auch zeitlich verz�gert -- erf�llt.

V. Verfahrensfortgang
Im vorliegenden Fall stand allerdings nicht eine effektive Darlehensr�ckzahlung, sondern eine Verrechnung mit Neuforderungen der OHG in Rede. � 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG l�sst eine einvernehmliche Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters (oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens) zu, wenn diese f�llig, liquide und vollwertig sind. Feststellungen hierzu zu treffen, wird Aufgabe des OLG Frankfurt sein, an das der BGH mit Recht zur�ckverwiesen hat.

Professor Dr. Tilo Keil , Gie�en"

mfg

[maxell]

showbee schrieb:Hallo,

wenn man das zitierte BGH Urteil bis zum Ende liest...

Sorry daf�r!

Hoffe, wir haben alle was davon gelernt. Danke dir!