Festsetzung von Umsatzsteuer bei Organtr�ger

[phönix]

Mehrere Unternehmen geh�ren zu einer umsatzsteuerliche Organschaft. Bei einer der Organgesellschaften wird eine steuerliche Au�enpr�fung angeordnet, die seit drei Jahren vor sich hin pr�ft. Es gibt einigen Schriftverkehr, in dem Rechtsstandpunkte ausgetauscht werden - umsatzsteuerliche Fragen werden nur ansatzweise gestreift.

Am heutigen Tag geht f�r den Organtr�ger ein ge�nderter Umsatzsteuerbescheid f�r ein Jahr ein, f�r das am 31.12.2011 Verj�hrung droht. Die Nachzahlung betr�gt 40.000 Euro. Begr�ndung: "Der Bescheid ergeht aufgrund der Pr�fungsergebnisse bei Ihrer Organgesellschaft XXX. "

Ein Pr�fungsbericht bei der Organgesellschaft ist weder dem Steuerberater noch dem Mandanten direkt zugegangen. Auf telefonische Nachfrage teilt das Finanzamt des umsatzsteuerlichen Organtr�gers mit, dass die Pr�ferin der Organgesellschaft dem Finanzamt des Organtr�gers eine schriftliche Information hat zukommen lassen, dass ein abweichender Bescheid f�r den Organtr�ger mit bestimmten Zahlen auf jeden Fall noch vor dem 31.12.2011 erlassen werden soll. Weitergehende Begr�ndungen liegen auch dem Finanzamt des Organtr�gers nicht vor.

Nach � 121 Abgabenordnung ist der schriftliche Verwaltungsakt auch schriftlich zu begr�nden, soweit dies zu seinem Verst�ndnis erforderlich ist. Nach der hier mir vorliegenden Literatur ist der Verwaltungsakt auch ohne Begr�ndung wirksam, aber fehlerhaft. Die Verletzung des � 121 kann nach 126 Abs. 1 Nummer 2 jedoch geheilt werden, und zwar sehr lange Zeit.

Ich empfinde dies eigentlich als so ziemlich unm�glich. Sieht einer von Euch noch eine andere M�glichkeit, sich gegen die Handhabung des Finanzamtes zur Wehr zu setzen?

Vielen Dank daf�r, dass Ihr in der vorweihnachtlichen Zeit noch die Gehirnzellen mit meinen Problemen besch�ftigt!

[Taxman]

auch auf die gefahr hin, mich bis auf die knochen zu blamieren, ist da nicht Verj�hrungshemmung nach � 171 (4) AO eingetreten?

[phönix]

Taxman schrieb:auch auf die gefahr hin, mich bis auf die knochen zu blamieren, ist da nicht Verj�hrungshemmung nach � 171 (4) AO eingetreten?

Nein ich denke nicht, dass dies von Bedeutung ist. Bei der Organgesellschaft selbst liegt ja noch gar kein Pr�fungsbericht vor. wenn er denn mal vorliegt, muss nat�rlich gepr�ft werden, ob 171 Abs. 4 Satz zwei eine Rolle spielen kann. im Augenblick sehe ich das noch nicht, aber da schauen wir noch einmal nach, wenn der Bescheid f�r die Organgesellschaft da ist.

F�r den Organtr�ger selbst wurde keine Pr�fung anberaumt. Die �nderungen der urspr�nglich ergangenen Festsetzung zur Umsatzsteuer unterliegen meiner Meinung nach den allgemeinen �nderungsvorschriften der Abgabenordnung. Das Finanzamt kann demzufolge bei neuen Tatsachen oder bei Vorbehalt der Nachpr�fung den Bescheid �ndern - blo� h�tte ich gerne zum Zeitpunkt der �nderung gewusst, warum etwas ge�ndert wird und wie sich die �nderung zusammensetzt. Daran fehlt es bisher.

[Stadtkatze]

ph�nix schrieb:Ich empfinde dies eigentlich als so ziemlich unm�glich. Sieht einer von Euch noch eine andere M�glichkeit, sich gegen die Handhabung des Finanzamtes zur Wehr zu setzen?

Du k�nntest dich beschweren ... ja ... hast du Zeit? ...

Wie du sagst, die Begr�ndung kann nachgeholt werden. Das FA schickt dir den Bericht und alles ist gut (oder auch nicht).
Ich glaube nicht, dass dein Einsatz in der Sache lohnenswert w�re.

[zaunkönig]

Hallo,

ob der Einsatz lohnenswert ist oder nicht, dass k�me auf den Einzelfall an.

Geht es nur darum die schriftliche Begr�ndung nachzuholen, dann braucht es nicht viel Einsatz. Doch die Ordnung sollte schon gewahrt werden, und die AO gilt f�r alle Beteiligten gleicherma�en und soll eben willk�rlichen Aktionismus verhindern.

Steht aber die Nachzahlung insgesamt in Frage, und soll durch die Bescheidung lediglich eine Frist gewahrt werden, dann lohnt der Einsatz schon. 3 Jahre f�r eine Pr�fung halte ich ohnehin schon f�r bedenklich. Da kommt einem schon der Gedanke des Mi�brauchs von Vorschriften in den Sinn. Somit sit auch der �rger an der Vorgehensweise nachvollziehbar.

[Jive]

Gab es denn eine Schlussbesprechung ??

ANsonsten haben wir n�mlich erstens einen Verstoss gegen � 201 AO.

Ohne Bericht einen Verstoss gegen � 202 AO.

Die Rechtsprechung zu diesen Verst��en ist allerdings aus mir unverst�ndlichen Gr�nden sehr Finanzamtsfreundlich.

Ich finde das ganze auch unversch�mt, im �brigen hast Du eine pn von mir im Briefkasten, weil ich einen link nicht hier im �ffentlichen posten wollte :-)

lg, Jive

[Stadtkatze]

zaunk�nig schrieb:ob der Einsatz lohnenswert ist oder nicht, dass k�me auf den Einzelfall an.
Geht es nur darum die schriftliche Begr�ndung nachzuholen, dann braucht es nicht viel Einsatz.

Ich habe meine Antwort eigentlich nicht auf den Einzelfall bezogen, sondern die Frage vielmehr allgemein verstanden und bin davon ausgegangen, dass deratiges f�r die Zukunft verhindert werden soll. Da kann so ein Einzelfall schon ein Aufh�nger f�r eine Beschwerde sein.

Was diesen konkreten Einzelfall betrifft, ist Einsatz ja geradezu gefordert worden und auch notwendig, weil, die Begr�ndung ist ohne Frage erforderlich.

[taxpert]

Mal ganz abgesehen davon, dass das was die Kollegin da verzapft aus verschiedenen Gr�nden Schwachsinn ist...

M.E.n. greift �171 Abs.4 AO sehr wohl. Anders als der Steuerbescheid muss die PAO an das Rechtssubjekt ergehen, das die Pr�fung zu dulden hat. Im Fall der Organschaft also der Organgesellschaft. Werde mich aber mal in die Bp-Rechtssprechung einarbeiten um das noch untermauern zu k�nnen.

Die Kollegin scheint ja anderer Meinung zu sein, sonst h�tte sie diesen Schwachsinn nicht verzapft!

Grunds�tzlich bleibt eigentlich nur der Einspruch (und hier wohl zu Recht!). Entweder wird im EInspruchsverfahren die Begr�ndung nachgeholt oder es wird, da Pr�ferin z.B. im Urlaub, zumindest AdV gew�hrt werden m�ssen, da das FA des Organtr�gers ja offensichtlich auch keine Ahnung von der Begr�ndung hat. Zumindest wird man wohl eine Nachfrist f�r die Zahlung setzen m�ssen.

Wieso wird eigentlich nur die Organgesellschaft und nicht die gesamte Organschaft gepr�ft? Allein aus Eigennutz (Statistik!) h�tte ich f�r den Organtr�ger zumindest eine abgek�rzte Au�enpr�fung f�r den ust-lichen Bereich der Organgesellschaft erlassen!

Das Einzige, was ich vorbringen kann, um die Kollegin zu "entlasten" ist die Frage, ob sie vielleicht der Firma/dem Berater vor Ort das Ganze abgesprochen hat und dies nur dem Organtr�ger/Berater des Organtr�gers noch nicht mitgeteilt wurde.

taxpert

[phönix]

taxpert schrieb:Das Einzige, was ich vorbringen kann, um die Kollegin zu "entlasten" ist die Frage, ob sie vielleicht der Firma/dem Berater vor Ort das Ganze abgesprochen hat und dies nur dem Organtr�ger/Berater des Organtr�gers noch nicht mitgeteilt wurde.

Nein, Berater des Organtr�gers und der Organgesellschaft sind gleich. Nur die Finanz�mter sind wegen �rtlicher Zust�ndigkeit unterschiedlich. Und abgesprochen wurde nichts, wie gesagt, umsatzsteuerliche Themen wurden bisher nur nebenbei gestreift...