Informationspflicht/Hinweispflicht

[Taxman]

Hallo zusammen,

anl�sslich des BAG Urteils vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - kam bei uns die Frage auf, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass er als Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer auf die M�glichkeit der bAV hinzuweisen und entsprechend zu informieren.

kann mich mal bitte jemand aufkl�ren, da wir uns unschl�ssig sind, ob und inwieweit. d�rfte/m�sste man dann auch dahingehend beraten oder ger�t man in konflikt mit dem RDG?


Gr��e
Taxman

[zaunkönig]

Hallo,

da habe ich jetzt aber bl�d geschaut, weil ich keine Br�cke zwischen dem Urteilsinhalt (Zillmerung bei Entgeltumwandlung) und der Fragestellung habe schlagen k�nnen.


Grunds�tzlich ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet Arbeitgeberaufgaben zu �bernehmen. Entsprechend besteht auch keine Verpflichtung seine unternehmerischen Mandanten �ber alle Rechte und Pflichten aufzukl�ren. Das haben die gef�lligst selbst zu erledigen.

Es gibt auch keine grunds�tzliche und gesetzlich geregelte Pflicht eines Arbeitgebers seine Arbeitnehmer �ber die M�glichkeit der betrieblichen Altersversorgung und/oder einer Entgeltumwandlung aufzukl�ren. Zumindest insoweit nicht, wie der Arbeitnehmer nicht ein Interesse daran kund getan hat oder dies kraft tarifvertraglicher Regelung oder betrieblicher �bung vom Arbeitgeber angeboten wird.


Falls Du dar�ber noch weitere Infos haben m�chtest, so gibt es eine Darstellung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Petring (Bielefeld), der im Sommer d.J. dazu etwas in verschiedenen Medien ver�ffentlicht hat.

[Eisvogel]

Moin,

Taxman schrieb:anl�sslich des BAG Urteils vom 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - kam bei uns die Frage auf, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass er als Arbeitgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer auf die M�glichkeit der bAV hinzuweisen und entsprechend zu informieren.

kann mich mal bitte jemand aufkl�ren, da wir uns unschl�ssig sind, ob und inwieweit. d�rfte/m�sste man dann auch dahingehend beraten oder ger�t man in konflikt mit dem RDG?

dazu vielleicht mal ein Link zu einem Beitrag aus aus 2005 (s. Punkt Haftungsrisiken f�r Arbeitgeber)
123 Recht

das Thema verfolgte mich damals auch schon und ich habe seinerzeit in den Fragebogen f�r neue Mitarbeiter eine Frage aufgenommen, ob der Mitarbeiter eine bAV w�nscht. Unterschrift drunter, damit sollte der AG sich abgesichert haben.

zaunk�nig schrieb:Falls Du dar�ber noch weitere Infos haben m�chtest, so gibt es eine Darstellung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Petring (Bielefeld), der im Sommer d.J. dazu etwas in verschiedenen Medien ver�ffentlicht hat.

habs mal rausgesucht RA Petring

zaunk�nig schrieb:Grunds�tzlich ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet Arbeitgeberaufgaben zu �bernehmen. Entsprechend besteht auch keine Verpflichtung seine unternehmerischen Mandanten �ber alle Rechte und Pflichten aufzukl�ren. Das haben die gef�lligst selbst zu erledigen.

sehe ich anders. Zu einer vern�nftigen Beratung geh�rt m.E. auch mal ein Hinweis, dass der Mandant da vielleicht in der Pflicht sein k�nnte. Der kleine Handwerker wird sich doch kaum in solchen Angelegenheiten auskennen.
Verschneite Gr��e
Eisvogel

[zaunkönig]

Hallo

@eisvogel

In Punkto Serviceleistung gebe ich Dir v�llig recht. Nur dies war nicht die Frage. Und da ist der steuerliche Berater eben nicht in der Pflicht.


Hinsichtlich von Personalfrageb�gen bei Einstellung eines Mitarbeiters sollte immer auch der Punkt der betrieblichen Altersvorsorge bzw. des Entgeltverzichts mit aufgef�hrt sein.
Zum Einen haben wechselwillige Arbeitnehmer oftmals eine solche Versicherung schon im Bestand und m�chten diese gerne fortgef�hrt wissen; zum Anderen ist dies ein gutes Gestaltungsmerkmal und oftmals auch ein �berzeugendes Argument f�r einen Bewerbungskandidaten. Mal abgesehen von den, wenn auch geringf�gigen, Einsparungsm�glichkeiten des Arbeitgebers bei den Personalkosten.