Steuernummern-Neuvergabe (aus "Das nervt...")

[showbee]

zaunkönig schrieb:Gleiches Amt verweigert beharrlich die Vergabe einer Steuernummer weil das Unternehmen sich weigert die Arbeitsverträge der Angestellten vorzulegen. Wozu die allerdings gebraucht werden ist bis heute nicht beantwortet.

gestern veröffentlichtes BFH Urteil:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.9.2009, II R 66/07

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher oder arbeitsmarktpolitischer Fragen bei der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke - Keine Bindungswirkung der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer oder für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit

Leitsätze

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.

[Clematis]

Interessant!
Nur-was mache ich, wenn ein Gewerbe nicht anzumelden ist (Photovoltaikanlage) und das FA sich beharrlich weigert, Steuernummern zu verteilen und die USt-VA zu bearbeiten, bevor der Netzanschlussvertrag vorliegt?

[Catja]

Auf dem Ablehnungsschreiben des Finanzamtes steht doch ein Aktenzeichen, - oder?
Dann reciht die halt.
Soll das FA sich doch querstellen...

Das reicht als Steuernummer für die Rechnungen.
(Urteil FG Nds. v. 20.02.2009, 16 K 311/09)
(kuckstu Graf-Seminar-Unterlagen III/2009, S.113)

[Clematis]

Ich krieg ja nicht mal ein Ablehnungsschreiben-der Fragebogen zur stl Erfassung bleibt einfach in der Clearingstelle liegen.
Mit der ESt-Steuernummer abgegebene USt-VA bleiben ebenfalls einfach liegen.

[frankts]

Clematis schrieb:Ich krieg ja nicht mal ein Ablehnungsschreiben-der Fragebogen zur stl Erfassung bleibt einfach in der Clearingstelle liegen.
Mit der ESt-Steuernummer abgegebene USt-VA bleiben ebenfalls einfach liegen.

So kenne ich das auch. Jetzt hatte ich noch ein neue Variante: Im Ersterfassungsfragebogen wurde auf die steuerliche Beratung durch meine Kanzlei hingewiesen. Jetzt erzählt mir mein Mandant, dass ohne Ankündigung vom Finanzamt jemand da war, um den Betrieb zu besichtigen. Er wußte so gar nicht recht, was er ihr als Hausmeisterservice zeigen sollte. Nachdem er dte Steuernummer aber hat, soll es mir egal sein.
frankts

[Clematis]

Das war dann wohl die USt-Nachschau, § 27b UStG.
Machen die bei uns auch gerne, speziell bei diesen Hausmeisterservicen und Dienstleistern usw...

Aber jetzt kommen wir ganz schön vom Thema ab, ich verschieb das mal!

[zaunkönig]

Hallo,

in meinem Fall handelt es sich um eine UG.

Alles liegt bei der Clearingstelle. Die neuerdings beliebte USt-Nachschau unmittelbar nach Geschäftseröffnung (ist hier am 5en Tag der Geschäftstätigkeit erfolgt) ist insoweit blödsinnig gewesen, da dem Fragebogen alle erforderlichen Unterlagen beigelegen haben.

Für mich ohnehin rätselhaft, was auf diese Art und Weise für steuerliche Gemeinheiten verhindert werden sollen.

Und es wäre in der Tat schön, wenn mal ein Schreiben vom FA käme. Aber da haben wir das Problem der Teilzeitstelle im Außendienst.

Ich habe nur keine Lust immer wieder meine Kontakte zu nutzen um dann Druck von oben auszuüben. Das kann nicht Sinn der Sache sein und ist für den Steuerpflichtigen auch kontraproduktiv.
Bekomme einfach langsam den Eindruck, dass sich in Deutschland eine innere Leistungsverweigerung breit gemacht hat und sich schlimmer ausbreitet als H1N1.

[Clematis]

"Clearingstelle" wenn ich höre reichts mir schon.
Heute ein Anruf von ebendieser, sie hätten jetzt den Netzanschlussvertrag, aber der Fragebogen fehlt. Komisch, dass die restliche Post, die im selben Kuvert am selben Tag ans FA ging angekommen ist...

Ach ja-das war im Oktober....
Das heisst, dass die Mandanten die PV-Anlage im Oktober bezahlt haben, und bis jetzt auf die USt-Erstattung warten.