Amtshaftungsanspruch und � 225 AO

[jurico]

Hallo,

ich gr�ble gerade �ber folgendem Problem:

Mdt hat offene ESt-Verbindlichkeiten aus mehreren Veranlagungszeitr�umen. Nun �berweist er einen Teilbetrag mit der Angabe: "ESt 2003."

Finanzamt bucht aber auf R�ckst�nde, die 2000 betreffen.

Unabh�ngig von der Frage, ob und in welcher H�her hieraus Mdt ein Schaden entstanden sein k�nnte: Ergibt sich aus � 227 Abs. 1 AO (oder einer anderen Norm) �berhaupt eine "einem Dritten gegen�ber obliegende Amtspflicht" f�r das Finanzamt i. S. v. � 839 Abs. 1 S. 1 BGB, dergestalt, Zahlungen des Steuerpflichtigen mit Tilgungsbestimmung auch richtig zu verbuchen?

Edit: Ich meinte nat�rlich � 225 AO.

[zaunkönig]

Hallo,

ergibt sich doch aus dem Wortlaut des � 225 AO.

[jurico]

Hallo,

zaunk�nig schrieb:ergibt sich doch aus dem Wortlaut des � 225 AO
.

das w�re zu einfach. Was ergibt sich aus dem Wortlaut von � 225 AO? Anwendbar d�rfte ja nur � 225 Abs. 1 AO sein. Dort schreibt das Gesetz erstmal nur eine (zwingende) Tilgungsreihenfolge vor, f�r den Fall, dass der Stpfl eine Tilgungsbestimmung trifft.

Von einer Amtspflicht, die "einem Dritten (Stpfl) gegen�ber" obliegt, kann ich im Wortlaut nichts erkennen.

[zaunkönig]

Hallo,

wie w�re es, wenn Du Deine Fragestellung noch einmal �berarbeitest.

Ich habe sie gestern und heute mehrfach gelesen und komme immer wieder auf � 225 AO.
Da dies aber scheinbar nicht die passende Antwort zu Deiner Fragestellung scheint, m�ssen wir einen anderen Ankn�pfungspunkt finden.

[Vorwitzig]

@Zaunk�nig:
Die Frage ist, ob die Verpflichtung, eingehende Gelder in bestimmter Weise zu verrechnen, in Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ob also hierdurch seine Belange gesch�tzt und gef�rdert sein sollen mit der Folge, dass der Staat sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er diese Verpflichtung verletzt.

@juricio
Ein Indiz f�r die Drittbezogenheit kann es sein, wenn eine Klagebefugnis gg� der Amtshandlung besteht. Ich meine schon, dass man darauf klagen kann, dass das Finanzamt das Geld entspr. einer Zahlungsanweisung verbucht, da w�rde ich die Drittbezogenheit schon bejahen.

Aber: kann man das Finanzamt nicht anweisen, das Geld entspr. der Zahlunganweisung zu verrechnen? Das Finanzamt bucht um mit dem Datum des tats�chlichen Zahlungseingangs. Da kann doch gar kein Schaden entstehen.

[Petz]

Vorwitzig schrieb:Aber: kann man das Finanzamt nicht anweisen, das Geld entspr. der Zahlunganweisung zu verrechnen?

Genau, eigentlich reicht sogar ein Anruf bei der Finanzkasse....

Daher konnte ich bisher mit der Fragestellung auch nicht so recht was anfangen, da bisher bei uns so ein Fall noch nicht vorgekommen ist.

Nachfrage an jurico:
Ist es ein theoretisches oder ein "praktisches" Problem ?

Und welcher Schaden ist denn entstanden bzw. k�nnte entstehen ?

[zaunkönig]

Hallo,

@Vorwitzig
Naja, da geht es mir wohl wie @Petz. Sinngem�� ist die Fragestellung schon bei mir angekommen, allerdings erkenne ich hier die Problematik des Schadenersatzes insoweit nicht, als der � 225 AO hier doch eindeutig die Finanzverwaltung an die Angaben des Steuerpflichtigen bindet.
Und im Ergebnis bliebe die Frage wie und wo da ein Schaden entstanden ist. Da m�sste sich die Finanzverwaltung �ber die Vorschrift des 225 AO hinwegsetzen und nicht korrigieren.

Es gab da mal eine richterliche Entscheidung in 1985 oder 1987. War allerdings eine NV-Entscheidung (daher kann ich da nicht nachrecherchieren). Da wurde die Finanzverwaltung verpflichtet zu berichtigen.

Sinngem�� m�sste die Widersetzung gegen den bekannterma�en Willen des Steuerpflichtigen dann einen Schadenersatzanspruch gegen die Finanzkasse ausl�sen, wenn dem Steuerpflichtigen durch diese Ma�nahme auf andere Weise ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Aber zu diesem juristischen Punkt erz�hle ich nichts weiter. Ist nicht mein Thema.

[jurico]

Hallo,

einiges wollte ich bewusst au�en vor lassen:

jurico schrieb:Unabh�ngig von der Frage, ob und in welcher H�her hieraus Mdt ein Schaden entstanden sein k�nnte: ...

und hatte mich zun�chst vertippt (� 227 statt 225 AO).

Das ist ein praktisches F�llchen, das schon einige Zeit zur�ckliegt und betraf den Mandanten eines StB-Kollegen, der mich bat, mal die Erfolgsaussichten einer Amtshaftungsklage zu pr�fen. Anrufen beim FA bringt also nichts mehr. Im Zusammenhang mit der Falschbuchung kam es irgendwie zur Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, Mandant brauch in Panik aus und seinen Urlaub ab uswusf. ... Bei den geltend gemachten Schadenspositionen war ich ohnehin skeptisch.

Da eine Amtshaftungsklage aber schon daran scheitern w�rde, dass nicht alle m�glichen Rechtsbehelfe ausgesch�pft wurden (� 839 Abs. 3 BGB), habe ich meine Frage interessehalber auf die Drittbezogenheit von � 225 AO beschr�nkt.

@Vorwitzig: Immerhin soll man in dem Fall, dass das FA eine Falschbuchung entgegen der Tilgungsbestimmung des Stpfl vornimmt, einen Abrechnungsbescheid (� 218 Abs. 2 AO) beantragen und gegen eine Negativ-Entscheidung Einspruch usw. einlegen k�nnen (Beermann/Gosch, AO, � 225 Rn. 8).