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neues Baukindergeld - tosch - 23.10.2018 11:48
Hallo,
ich suche das Gesetz zum neuen Baukindergeld.
Hat das schon jemand gesehen?
Ne Fundstelle wäre toll.
RE: neues Baukindergeld - phönix - 23.10.2018 17:08
Vorlage für die 1. Lesung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904949.pdf
Stellungnahme BR: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/470-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Da wird es noch einige Änderungen geben...
RE: neues Baukindergeld - phönix - 23.10.2018 22:46
Falschinfo. Meine Links betreffen die Sonderafa Mietwohnungsbau, nicht das Baukindergeld.
Eine rechtliche Regelung und sei es die Veröffentlichung einer Förderrichtlinie habe ich zum Baukindergeld nicht gefunden.
RE: neues Baukindergeld - showbee - 24.10.2018 12:04
Gibt es auch nicht.
Die KfW-Zuschüsse werden aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen geleistet. Da gibt es irgendwo eine AGB KfW (muss man nur googlen). Der Haushaltstitel (Das Geld steht im Einzelplan 0604, Titel 893 07; ich meine ein Teil des Haushalts kommt aber auch aus den Ländern) genügt für die Gewährung, denn die Details des Zuschusses werden durch die Merkblätter konkretisiert. Es ist aber unter Juristen nicht ganz klar, ob Zuschüsse nach Titel 893 (Zuwendungen iSv. § 23 BHO) nicht eigentlich einen Zuwendungsbescheid bzw. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bedürfen. Dann würde auch eine Förderrichtlinie des zuständigen Ministeriums (Bauen macht jetzt Innenministerium) erforderlich sein und nicht nur ein "Merkblatt" der KfW.
RE: neues Baukindergeld - phönix - 24.10.2018 13:35
ich habe gestern gedacht, ich wäre nur unfähig, was zu finden, aber so...
Und ich gebe zu, dass mir eine saubere Regelung statt eines Merkblatts viel lieber wäre.
RE: neues Baukindergeld - tosch - 24.10.2018 18:25
(24.10.2018 13:35)phönix schrieb: ich habe gestern gedacht, ich wäre nur unfähig, was zu finden, aber so...Ging mir auch so, hab mich schon gefragt, ob meine Frage zu peinlich sein könnte
Danke auch an phönix
