Zitat:Gesetzgeber reagiert auf BFH-Rechtsprechung
Zinsen nach § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen nach einer BFH-Entscheidung aus 2010 beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Hiermit revidiert der BFH seine frühere anderslautende Rechtsprechung.
Auf dieses Urteil hat der Gesetzgeber mit der Änderung des EStG im Rahmen des JStG 2010 reagiert. Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO gehören danach zu den Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Gesetzesfassung gilt in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Die Neuregelung ist umstritten. Der BFH stuft die Gesetzesänderung als verfassungskonform ein. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BVerfG - 2 BvR482 / 14 ).