Steuerberater

Deutsche Betriebsstätte, die einer schweizer AG gehört, schüttet an die schweizer AG aus. Ist KapESt einzubehalten und abzuführen? Lese ich § 50d (1) S.1 EStG richtig, dass das zunächst immer gemacht werden muss? Spielt 50 a EStG auch eine Rolle?

Kenne nur Grundzüge der Mutter-Tochter-Richtlinie bei EU-Sachverhalten, aber das hilft mir hier nicht weiter, oder?

Jemand Fundstellen zum Lesen parat? Vielen Dank.

Im Schmidt ESt-Kommentar sehe ich hier einiges (§ 43 EStG Rz. 14 ff).

Ist leider zu viel, um es abzuschreiben. Vielleicht hast du ihn ja selbst parat?

Gruß
Buchi

Jo, vielen Dank, das war zu einfach, da selbst drauf zu kommen. Da schaue ich morgen mal rein.

Mein Lösungsansatz für derartige Fälle:

1. zunächst deutsches innerstaatliches Recht:
- KapESt-pflichtige Einkünfte (Dividenden) § 49 Abs. 1 Nr.5 lit a) EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG, BMG voller Betrag der Dividende, davon 25 %
- KapESt hat abgeltende Wirkung, § 50 Abs. 5 S. 1 EStG (Problem bei EU-Recht)
- KapESt Abzug ist zunächst ohne Rücksicht auf etwaige DBA-Freistellungen/Ermäßigungen vorzunehmen, § 50d Abs. 1 S. 1 EStG

2. dann Prüfung, ob Einschränkung durch DBA gegeben ist (erstmal anhand Art. 10 OECD-MA, schweizer DBA habe ich noch nicht geprüft):
- Besteuerungsrecht grundsätzlich Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners, hier also die schweizer AG
- Quellenstaat Deutschland behält jedoch begrenztes Besteuerungsrecht, Prüfung ob Begrenzung der Quellensteuer auf 15 % oder 5 % bei qualifizierter Beteiligung
- aber hier greift die Regelung, dass keine Quellensteuer-Begrenzung durch das DBA gegeben ist, da die Ausschüttung zu einer Betriebsstätte des "Nutzungsberechtigten" im Quellenstaat gehört

3. nunmehr Prüfung, ob durch Europarecht weitere Einschränkungen gegeben sind:
- Mutter-Tochter-Richtlinie, umgesetzt in § 43 b EStG, vollständige Quellensteuerentlastung, wenn die Muttergesellschaft eine in einem EU-Staat ansässige KapGes ist (Anlage 2 Nr. 1 zu § 43 b EStG), die Muttergesellschaft im Ansässigkeitsstaat der dortigen KSt unterliegt (Anlage 2 Nr. 3 zu § 43 b EStG) und ein qualifiziertes Beteiligungsverhältnis vorliegt (ab 01.01.2007 15 %), hier nicht gegeben, da Sitz in der Schweiz und damit nicht in der EU
- jedoch Zinsbesteuerungsabkommen EU / Schweiz v. 29.12.2004, Art. 15: indirekte Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie im Verhältnis zur Schweiz (beiderseits), dann Quellenssteuerbefreiung für Dividenden bei Mindestbeteiligung von 25 %, im Verhältnis zu Deutschland glaube ich nicht relevant, da DBA CH seit 2002 Quellensteuerbefreiung ab Mindestbeteiligung von 20 % vorsieht, wie gesagt, DBA CH habe ich noch nicht genau geprüft

4. Steuerentlastung:
- § 50d Abs. 1 EStG Erstattungsverfahren auf Antrag, soweit die erhobene KapESt den nach DBA bzw. Richtlinien zulässigen Höchstsatz übersteigt
- § 50d Abs. 2 EStG Freistellungsverfahren, Gläubiger beantragt Freistellungsbescheinigung, Schuldner nimmt nach Vorlage dieser Bescheinigung den KapESt-Abzug reduziert vor bzw. unterlässt diesen ganz
- bei DBA-Fällen Erteilung der Freistellungsbescheinigung nur bei Schachtelbeteiligungen, bei Streubesitzbeteiligungen nur Erstattungsverfahren
- zuständig ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.), entsprechende Formulare unter http://www.bzst.bund.de

Gehe ich grundsätzlich so richtig an die Sache heran?