Hallo,
sollen sie mal versuchen. Allein in der EU werden sie schon scheitern.
Beispiel?
EADS
Und Gedanken würde ich mir augenblicklich um die Steuer- und Wirtschaftspolitik ohnehin nicht machen. Die Wahl steht vor der Tür und es wird eine andere Koalition geben, damit auch andere Wege.
Und dabei sind verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrechte unberücksichtigt. Vermutlich hat auch noch niemand der Damen und Herren in die neue EU-Verfassung geschaut, die ja wohl im nächsten Jahr in Kraft treten dürfte (momentane Sachstandsaussicht).
Mal ein nettes Beispiel für politischer Schabernack. Die Rheinländer sind bekannt dafür, daher nehme ich das Beispiel von dort:
Seit Ewigkeiten werden in der Stadt Bonn die Fahrradwege in blau gekennzeichnet. Die momentane Straßenverkehrsordnung ist dazu unbestimmt und führt eine Kann-Vorschrift, auf die sich die Bezirksregierung nun beruft. Sie hat die Stadt aufgefordert, entsprechend dieser Vorschrift die Wege zukünftig in rot zu halten und droht fürchterlich.
Dumm an der Sache ist nur, dass ab 01. September eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten wird, die diese Vorschrift überhaupt nicht mehr vorsieht. Da ist weder von "kann" noch von überhaupt einer farbigen Hervorhebung anderer Art die Rede.
Beschaut man sich andererseits die realen Problematiken dieser Region und Städte, dann wundert einen dies wirklich nicht mehr.
Noch ist Deutschland Exportweltmeister. Ist halt nur eine Frage der Zeit wann es, vorausgesetzt diese Funktionszusammenhangsbesteuerung träte nachhaltig in Kraft, zum Importweltmeister wird.
Schon interessant, dass sich deutsche Politiker so nachhaltig für wirtschaftliche Interessen benachbarter und ausländischer Staaten interessieren und sich heimische Kunjunkturprogramme zu deren Förderung ausdenken. Vielleicht auch nur ein Mißverständnis mit der Begrifflichkeit der globalen Marktwirtschaft?
Hallo,
wen es interessiert, die Stellungnahme des DStV ist raus.
Kann man nachlesen unter
http://www.dstv.de in der Rubrik "Was wir wollen" Unterrubirk "Steuerrecht" als S 16/09