http://realsteuer.de/mybb/ Fri, 15 May 2026 13:30:34 +0000 MyBB http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3561 Fri, 15 Jun 2018 07:08:44 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3561
taxpert]]>
taxpert]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3554 Tue, 17 Apr 2018 13:59:49 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3554
taxpert]]>
taxpert]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3454 Wed, 08 Feb 2017 15:20:59 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3454 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3321 Tue, 20 Oct 2015 10:57:12 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3321
Diese Verfahren sind jetzt entschieden - ein Abzug ausgeschlossen. Aber zusätzlich ist das Urteil des Sächs. FG aufgehoben worden, so daß jetzt auch die KV u. PV nicht mehr abgezogen werden kann.

Jetzt gilt als eigenes EK der unterst. Person der volle BAL (abzgl. WK), obwohl das tatsächliche EK (Netto) viel geringer isr.

grrrrrr....]]>
Diese Verfahren sind jetzt entschieden - ein Abzug ausgeschlossen. Aber zusätzlich ist das Urteil des Sächs. FG aufgehoben worden, so daß jetzt auch die KV u. PV nicht mehr abgezogen werden kann.

Jetzt gilt als eigenes EK der unterst. Person der volle BAL (abzgl. WK), obwohl das tatsächliche EK (Netto) viel geringer isr.

grrrrrr....]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3287 Wed, 08 Jul 2015 18:01:43 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3287
Aber: BFH X R 17/15]]>
Aber: BFH X R 17/15]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3181 Fri, 21 Nov 2014 09:04:24 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3181
19.11.2014

Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Erbschaftsteuer"
Wie werden die Richter entscheiden?
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts (Az. 1 BvL 21/12) verkünden. .......

Wie das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Steuerpflichtige stehen daher vor dem Problem, ob Sie jetzt noch bis zum 16.12.2014 Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen sollen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten sollen.
Grüße aus dem (hier) sonnigen Bayern
frankts]]>
19.11.2014

Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Erbschaftsteuer"
Wie werden die Richter entscheiden?
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17.12.2014 sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts (Az. 1 BvL 21/12) verkünden. .......

Wie das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 entscheiden wird, ist derzeit nicht absehbar. Steuerpflichtige stehen daher vor dem Problem, ob Sie jetzt noch bis zum 16.12.2014 Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen sollen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten sollen.
Grüße aus dem (hier) sonnigen Bayern
frankts]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2994 Tue, 10 Dec 2013 13:45:40 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2994
http://www.haufe.de/steuern/finanzverwal...04632.html]]>
http://www.haufe.de/steuern/finanzverwal...04632.html]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2876 Thu, 18 Jul 2013 20:43:15 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2876
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1021138&r=...0#16374630]]>
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1021138&r=...0#16374630]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2859 Thu, 20 Jun 2013 13:54:28 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2859
http://treffer.nwb.de/completecontent/dm...384183.htm]]>
http://treffer.nwb.de/completecontent/dm...384183.htm]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2857 Thu, 20 Jun 2013 10:55:32 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2857
Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?

Vorinstanz:

FG Niedersachsen, Urteil v. 14.2.2012 - 12 K 6/11


Revision anhängig beim BFH

AZ: III R 61/12

lg, Jive]]>
Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?

Vorinstanz:

FG Niedersachsen, Urteil v. 14.2.2012 - 12 K 6/11


Revision anhängig beim BFH

AZ: III R 61/12

lg, Jive]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2849 Thu, 06 Jun 2013 14:30:10 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2849
nun hat sich das BVerfG endlich durchgerungen und schiebt dem GEsetzgeber den schwarzen Peter zu. (Homosexuelle)Lebenspartner bekommen ebenfalls das Recht des Splittings. Art. 6 des GG ist damit wohl obsolet? Ich jedenfalls habe ein anderes Verständnis von Familie.

Link

Es wird Zeit, dass ein modernes Familiensplitting eingeführt wird, wonach es unbedeutend ist, ob man hetero oder homo ist.]]>
nun hat sich das BVerfG endlich durchgerungen und schiebt dem GEsetzgeber den schwarzen Peter zu. (Homosexuelle)Lebenspartner bekommen ebenfalls das Recht des Splittings. Art. 6 des GG ist damit wohl obsolet? Ich jedenfalls habe ein anderes Verständnis von Familie.

Link

Es wird Zeit, dass ein modernes Familiensplitting eingeführt wird, wonach es unbedeutend ist, ob man hetero oder homo ist.]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2688 Wed, 16 Jan 2013 13:50:14 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2688
Gibt es noch irgendein anhängiges Verfahren, daß ev. die ermäßigte Besteuerung (analog Abfindung BAL) o.ä. anzuwenden ist?]]>
Gibt es noch irgendein anhängiges Verfahren, daß ev. die ermäßigte Besteuerung (analog Abfindung BAL) o.ä. anzuwenden ist?]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2374 Thu, 09 Feb 2012 21:14:44 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2374
Kennt jemand gegen diese Regelung ab 2010 ein Verfahren?]]>
Kennt jemand gegen diese Regelung ab 2010 ein Verfahren?]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2276 Wed, 28 Sep 2011 15:36:49 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2276 Der Zinslauf beginnt deshalb nicht 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der IAB gebildet wurde, sondern nach Ablauf des Jahres, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wurde:

http://www.finanzgericht.niedersachsen.d..._psmand=53

NZB ist eingelegt. BFH-Az.: IV B 87/11]]> Der Zinslauf beginnt deshalb nicht 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der IAB gebildet wurde, sondern nach Ablauf des Jahres, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wurde:

http://www.finanzgericht.niedersachsen.d..._psmand=53

NZB ist eingelegt. BFH-Az.: IV B 87/11]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2206 Tue, 26 Jul 2011 19:22:13 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2206
derzeit beim FG Rheinl. Az. 4 K 1970/10 anhängig und eventuell bald beim BFH lt. BDL]]>
derzeit beim FG Rheinl. Az. 4 K 1970/10 anhängig und eventuell bald beim BFH lt. BDL]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2203 Tue, 26 Jul 2011 06:47:34 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2203 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2121 Thu, 05 May 2011 18:23:30 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2121
Grundsätzlich ist ein Gericht dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 4.8.1967 – VI R 198/66). Aber Schalfen ist nicht gleich Schlafen. Das hat der BFh im jetzigen Fall entschieden:
Hierzu führt der BFH weiter aus: Dass der Richter schläft und demnach der Verhandlung nicht folgen kann, „kann im Allgemeinen erst dann angenommen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung gerügt werden. Denn ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen. Deshalb muss derjenige, der sich darauf beruft, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen. Derartige sichere Anzeichen ergeben sich im Streitfall aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, der ehrenamtliche Richter habe während der mündlichen Verhandlung von 13:00 Uhr bis 13:04 Uhr die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen gehalten und teilnahmslos gewirkt; er sei dann plötzlich wieder erwacht. Der betroffene ehrenamtliche Richter hat dazu in seiner dienstlichen Äußerung erklärt, mit Sicherheit behaupten zu können, nicht geschlafen zu haben, allerdings schließe er manchmal kurz die Augen, wenn er eine Sache überdenke; der Prozessbevollmächtigte habe so viele Argumente gegen den Sachverständigen abgeschossen, dass er einmal gründlich über die Sache habe nachdenken müssen. Diese Darstellung lässt sich mit den von den Klägern angeführten Beobachtungen vereinbaren. Dem entspricht es, dass während der mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte der Kläger noch der Vertreter des Finanzamts einen Anlass gesehen haben, den Vorsitzenden auf den (angeblich) schlafenden ehrenamtlichen Richter hinzuweisen. Die Kläger haben ihre Einwände vielmehr erst zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung (und der Urteilsverkündung) erhoben.“]]>
Grundsätzlich ist ein Gericht dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 4.8.1967 – VI R 198/66). Aber Schalfen ist nicht gleich Schlafen. Das hat der BFh im jetzigen Fall entschieden:
Hierzu führt der BFH weiter aus: Dass der Richter schläft und demnach der Verhandlung nicht folgen kann, „kann im Allgemeinen erst dann angenommen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung gerügt werden. Denn ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen. Deshalb muss derjenige, der sich darauf beruft, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen. Derartige sichere Anzeichen ergeben sich im Streitfall aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, der ehrenamtliche Richter habe während der mündlichen Verhandlung von 13:00 Uhr bis 13:04 Uhr die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen gehalten und teilnahmslos gewirkt; er sei dann plötzlich wieder erwacht. Der betroffene ehrenamtliche Richter hat dazu in seiner dienstlichen Äußerung erklärt, mit Sicherheit behaupten zu können, nicht geschlafen zu haben, allerdings schließe er manchmal kurz die Augen, wenn er eine Sache überdenke; der Prozessbevollmächtigte habe so viele Argumente gegen den Sachverständigen abgeschossen, dass er einmal gründlich über die Sache habe nachdenken müssen. Diese Darstellung lässt sich mit den von den Klägern angeführten Beobachtungen vereinbaren. Dem entspricht es, dass während der mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte der Kläger noch der Vertreter des Finanzamts einen Anlass gesehen haben, den Vorsitzenden auf den (angeblich) schlafenden ehrenamtlichen Richter hinzuweisen. Die Kläger haben ihre Einwände vielmehr erst zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung (und der Urteilsverkündung) erhoben.“]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2102 Tue, 19 Apr 2011 13:59:32 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2102
es gibt ein neues Musterverfahren zur 1%-Regelung bei der privaten Kfz-Nutzung.

Tenor ist die Frage, ob zwingend der Bruttolistenpreis bei der Betragsermittlung heranzuziehen ist, oder nicht doch der tatsächliche Kaufpreis.


Für Bruttolistenpreis spricht die bisherige Rechtsprechung und die Argumentation der Einheitlichkeit der Besteuerung

Für Kaufpreis spricht die allgemeine Lebenserfahrung, da vermutlich Niemand den Bruttolistenpreis tatsächlich zahlt.

Da für andere Beurteilungszwecke bereits Rechengrößen wie der Hauspreis herangezogen worden sind, könnte es im Ergebnis einen Teilerfolg geben, der nicht den Kaufpreis, aber einen rabattierten Bruttolistenpreis zur Berechnungsgrundlage erhebt.


FG Niedersachsen Az. 9 K 394/10


Entscheidung soll noch in 2011 fallen.]]>
es gibt ein neues Musterverfahren zur 1%-Regelung bei der privaten Kfz-Nutzung.

Tenor ist die Frage, ob zwingend der Bruttolistenpreis bei der Betragsermittlung heranzuziehen ist, oder nicht doch der tatsächliche Kaufpreis.


Für Bruttolistenpreis spricht die bisherige Rechtsprechung und die Argumentation der Einheitlichkeit der Besteuerung

Für Kaufpreis spricht die allgemeine Lebenserfahrung, da vermutlich Niemand den Bruttolistenpreis tatsächlich zahlt.

Da für andere Beurteilungszwecke bereits Rechengrößen wie der Hauspreis herangezogen worden sind, könnte es im Ergebnis einen Teilerfolg geben, der nicht den Kaufpreis, aber einen rabattierten Bruttolistenpreis zur Berechnungsgrundlage erhebt.


FG Niedersachsen Az. 9 K 394/10


Entscheidung soll noch in 2011 fallen.]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2098 Mon, 18 Apr 2011 15:15:45 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2098 Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen
Leitsätze
Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht zu kürzen um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge wegen unentgeltlicher Gemeinschaftsverpflegung. Eine Kürzung ist nur in Höhe der tatsächlich erstatteten Reisekosten vorzunehmen.
Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, gehören zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hierfür einen Ausgleich, so handelt es sich dabei grundsätzlich um zusätzlichen Arbeitslohn, dem die genannten Werbungskosten gegenübertreten. Steuerfrei sind dagegen nach § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind allerdings nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung des Reisekostenersatzes hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die die Reisekostenentschädigung übersteigen. Dies folgt aus § 3 c Abs. 1 EStG (Rn. 14).
Die Revision wurde zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. VI R 69/10 als Revisionsverfahren fortgeführt (BFH-Beschluss vom 16.9.2010, VI B 46/10 ).]]> Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen
Leitsätze
Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht zu kürzen um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge wegen unentgeltlicher Gemeinschaftsverpflegung. Eine Kürzung ist nur in Höhe der tatsächlich erstatteten Reisekosten vorzunehmen.
Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, gehören zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hierfür einen Ausgleich, so handelt es sich dabei grundsätzlich um zusätzlichen Arbeitslohn, dem die genannten Werbungskosten gegenübertreten. Steuerfrei sind dagegen nach § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind allerdings nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung des Reisekostenersatzes hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die die Reisekostenentschädigung übersteigen. Dies folgt aus § 3 c Abs. 1 EStG (Rn. 14).
Die Revision wurde zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. VI R 69/10 als Revisionsverfahren fortgeführt (BFH-Beschluss vom 16.9.2010, VI B 46/10 ).]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2040 Mon, 28 Feb 2011 09:58:23 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2040