http://realsteuer.de/mybb/ Mon, 15 Jun 2026 08:47:26 +0000 MyBB http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3716 Mon, 30 Jun 2025 10:57:16 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3716 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Nichtabgabe Steuererklärungen zu Veranlagungssteuern): Berichtigungszeitraum

Guten Morgen,

ich muss mich mit dem Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige befassen und bin hinsichtlich der Ermittlung des Berichtigungszeitraums etwas verwirrt. Vielleicht kann mich hier jemand in die Spur bringen.

Der Beginn des Berichtigungszeitraums ist kein Problem. Ich frage mich aber bis zu welchem Veranlagungszeitraum in Gegenwart bzw. naher Vergangenheit Steuerklärungen für eine wirksame, d.h. vollständige, strafbefreiende Selbstanzeige zu Veranlagungssteuern eingereicht werden müssen (§ 371 (1) S. 2 AO: „Die Angaben müssen zu allen … Steuerstraftaten … erfolgen“). Da es um „Steuerstraftaten“ geht, die, meine ich, dann auch vollendet sein müssen, dürfte – solange kein Bescheid (Schätzungsbescheid) für ein Veranlagungsjahr (z.B. Jahr 02) vorliegt und soweit die Veranlagungsarbeiten des Finanzamts für dieses Jahr (02) noch nicht (im Wesentlichen) abgeschlossen sind – das Veranlagungsjahr (02) noch nicht zum Berichtigungszeitraum gehören. D.h., dass es dann für die wirksame Selbstanzeige genügen würde, die ausstehenden Steuererklärungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 01 nachzuholen. Ist das richtig?

Demnach würde es keine Rolle spielen, wenn die gesetzliche oder eine behördliche (Vorabanforderung) Abgabefrist nicht eingehalten wurde. Ist das richtig?

(Die Überlegung ist natürlich nur relevant, sofern Steuern in 01 und/oder 02 überhaupt verkürzt wurden, d.h. die tatsächlichen Steuern höher sind als die festgesetzten Vorauszahlungen)]]> Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Nichtabgabe Steuererklärungen zu Veranlagungssteuern): Berichtigungszeitraum

Guten Morgen,

ich muss mich mit dem Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeige befassen und bin hinsichtlich der Ermittlung des Berichtigungszeitraums etwas verwirrt. Vielleicht kann mich hier jemand in die Spur bringen.

Der Beginn des Berichtigungszeitraums ist kein Problem. Ich frage mich aber bis zu welchem Veranlagungszeitraum in Gegenwart bzw. naher Vergangenheit Steuerklärungen für eine wirksame, d.h. vollständige, strafbefreiende Selbstanzeige zu Veranlagungssteuern eingereicht werden müssen (§ 371 (1) S. 2 AO: „Die Angaben müssen zu allen … Steuerstraftaten … erfolgen“). Da es um „Steuerstraftaten“ geht, die, meine ich, dann auch vollendet sein müssen, dürfte – solange kein Bescheid (Schätzungsbescheid) für ein Veranlagungsjahr (z.B. Jahr 02) vorliegt und soweit die Veranlagungsarbeiten des Finanzamts für dieses Jahr (02) noch nicht (im Wesentlichen) abgeschlossen sind – das Veranlagungsjahr (02) noch nicht zum Berichtigungszeitraum gehören. D.h., dass es dann für die wirksame Selbstanzeige genügen würde, die ausstehenden Steuererklärungen bis einschließlich des Veranlagungsjahres 01 nachzuholen. Ist das richtig?

Demnach würde es keine Rolle spielen, wenn die gesetzliche oder eine behördliche (Vorabanforderung) Abgabefrist nicht eingehalten wurde. Ist das richtig?

(Die Überlegung ist natürlich nur relevant, sofern Steuern in 01 und/oder 02 überhaupt verkürzt wurden, d.h. die tatsächlichen Steuern höher sind als die festgesetzten Vorauszahlungen)]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3107 Mon, 16 Jun 2014 01:00:39 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3107
gestern war ein Neu-Mandant hier, welcher die "Einleitung eines Steuerstrafverfahrens" in den Händen hielt.

Er gibt die Tat zu, ca 1000 bis 2000 EUR an Provisionen nicht angegeben zu haben.

Da ich hier noch keine Erfahrung haben, erlaube ich mir folgende Fragen:
- Mich verwundert, dass bei so einer "kleinen" Summe direkt ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird und nicht ggf. erstmal eine Frage ob die Erklärungen korrekt abgegeben wurden. Ist dies normal?
- Sind nun aktualisierte StErkl abzugeben oder genügt die Einräumung der nicht angegebenen Provisionen?
- Es ist ein Personalienbogen beigefügt. Ist dieser verpflichtend auszufüllen? Was ist der Hintergrund; die Daten liegen ja ingesamt dem FA vor.
- Ich werde nun Akteneinsicht beantragen um zu schauen, um was es genau geht.
Gibt es weiterhin etwas zu beachten?

Gibt es eine Erfahrung, was das Verfahren an Bußgeld kosten dürfte bei 1 - 2.000 EUR nicht angegebenen Einnahmen oder ob man es ohne Bußgeld hinbekommen könnte?
Mdt. (Angestellter) hatte bisher keine steuerlichen Probleme.

Danke!]]>
gestern war ein Neu-Mandant hier, welcher die "Einleitung eines Steuerstrafverfahrens" in den Händen hielt.

Er gibt die Tat zu, ca 1000 bis 2000 EUR an Provisionen nicht angegeben zu haben.

Da ich hier noch keine Erfahrung haben, erlaube ich mir folgende Fragen:
- Mich verwundert, dass bei so einer "kleinen" Summe direkt ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird und nicht ggf. erstmal eine Frage ob die Erklärungen korrekt abgegeben wurden. Ist dies normal?
- Sind nun aktualisierte StErkl abzugeben oder genügt die Einräumung der nicht angegebenen Provisionen?
- Es ist ein Personalienbogen beigefügt. Ist dieser verpflichtend auszufüllen? Was ist der Hintergrund; die Daten liegen ja ingesamt dem FA vor.
- Ich werde nun Akteneinsicht beantragen um zu schauen, um was es genau geht.
Gibt es weiterhin etwas zu beachten?

Gibt es eine Erfahrung, was das Verfahren an Bußgeld kosten dürfte bei 1 - 2.000 EUR nicht angegebenen Einnahmen oder ob man es ohne Bußgeld hinbekommen könnte?
Mdt. (Angestellter) hatte bisher keine steuerlichen Probleme.

Danke!]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3088 Thu, 15 May 2014 17:42:33 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3088
Wie sieht es nun bei folgendem Konstrukt aus:

Wir haben Personen A, B, C. Person a stirbt und wird von B&C beerbt, einige Jahre später stirbt auch B und wird von C beerbt. Beide Erbfälle waren Steuerpflichtig, in der Erklärung wird aber ein Teil der Erbmasse verschwiegen. Für den Erbfall nach A ist bereits Strafverfolgungsverjährung, nicht aber steuerliche Festsetzungsverjährung eingetreten.

Nun taucht der Fall im Finanzamt auf. Wie behandel ich den Fall jetzt strafrechtlich? Steuerlich stellt die höhere ErbSt nach A ja für den zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit dar, aber greift strafrechtlich das Kompensationsverbot?]]>
Wie sieht es nun bei folgendem Konstrukt aus:

Wir haben Personen A, B, C. Person a stirbt und wird von B&C beerbt, einige Jahre später stirbt auch B und wird von C beerbt. Beide Erbfälle waren Steuerpflichtig, in der Erklärung wird aber ein Teil der Erbmasse verschwiegen. Für den Erbfall nach A ist bereits Strafverfolgungsverjährung, nicht aber steuerliche Festsetzungsverjährung eingetreten.

Nun taucht der Fall im Finanzamt auf. Wie behandel ich den Fall jetzt strafrechtlich? Steuerlich stellt die höhere ErbSt nach A ja für den zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit dar, aber greift strafrechtlich das Kompensationsverbot?]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3054 Mon, 17 Mar 2014 19:48:30 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=3054
Ich brauche hier einen Experten, der mich aufklären kann. Quasi die Bienchen und Blümchen des Steuerstrafrechts.

Folgende Problematik habe ich noch nicht beantworten können:

Gewerbetreibender G gibt seine Steuererklärung(en) für das Jahr 01 im Jahr 02 ab. Die festgesetzte Steuer beträgt 15.000 Euro. Nachdem wir im Strafrecht sind hat G natürlich einen beträchtlichen Teil seiner Einnahmen verschwiegen. Bei richtigem Ansatz wäre eine festgesetzte Steuer von 25.000 Euro festgesetzt worden.

Im Grundfall erscheint es eigentlich nicht so schwer. Die Hinterziehungshandlung ist die Abgabe der unrichtigen Erklärung, der Erfolg tritt mit Festsetzung ein.

Was passiert nun aber, wenn der Bescheid aus welchen Gründen auch immer geändert wird?

Nehmen wir an, G reicht noch Versicherungsbeiträge nach und erreicht dadurch eine Herabsetzung der ursprünglichen Steuer auf 14.000 Euro. Durch die Progression ergeben sich dann unter Umständen Verschiebungen. Welchen Betrag hat er also Hinterzogen (davon ausgehend, dass die Hinterziehung erst nach der Änderung entdeckt und entsprechend verarbeitet wird)?

Die Differenz zwischen 15.000 laut Erstbescheid und 25.000 richtiger Steuer?
Die Differenz zwischen 15.000 laut Erstbescheid und 25.000 abzgl. Versicherungsbeiträgen?
Oder die Differenz zwischen 14.000 laut Änderungsbescheid und 25.000 abzgl. Versicherungsbeiträgen?]]>
Ich brauche hier einen Experten, der mich aufklären kann. Quasi die Bienchen und Blümchen des Steuerstrafrechts.

Folgende Problematik habe ich noch nicht beantworten können:

Gewerbetreibender G gibt seine Steuererklärung(en) für das Jahr 01 im Jahr 02 ab. Die festgesetzte Steuer beträgt 15.000 Euro. Nachdem wir im Strafrecht sind hat G natürlich einen beträchtlichen Teil seiner Einnahmen verschwiegen. Bei richtigem Ansatz wäre eine festgesetzte Steuer von 25.000 Euro festgesetzt worden.

Im Grundfall erscheint es eigentlich nicht so schwer. Die Hinterziehungshandlung ist die Abgabe der unrichtigen Erklärung, der Erfolg tritt mit Festsetzung ein.

Was passiert nun aber, wenn der Bescheid aus welchen Gründen auch immer geändert wird?

Nehmen wir an, G reicht noch Versicherungsbeiträge nach und erreicht dadurch eine Herabsetzung der ursprünglichen Steuer auf 14.000 Euro. Durch die Progression ergeben sich dann unter Umständen Verschiebungen. Welchen Betrag hat er also Hinterzogen (davon ausgehend, dass die Hinterziehung erst nach der Änderung entdeckt und entsprechend verarbeitet wird)?

Die Differenz zwischen 15.000 laut Erstbescheid und 25.000 richtiger Steuer?
Die Differenz zwischen 15.000 laut Erstbescheid und 25.000 abzgl. Versicherungsbeiträgen?
Oder die Differenz zwischen 14.000 laut Änderungsbescheid und 25.000 abzgl. Versicherungsbeiträgen?]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2879 Thu, 25 Jul 2013 15:22:23 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2879
Muss für die strafrechtliche Würdigung die hinterzogene Steuer auch noch festsetzbar sein?

Folgender Fall:

Stpfl gibt keine Erklärung ab und wird geschätzt. Nach einiger Zeit wird der VdN von der Veranlagung aufgehoben.

Leider stellt der Bearbeiter im Innendienst erst zwei Wochen später fest, dass in der Akte noch Kontrollmaterial ist, aus dem man ablesen kann, dass die Schätzung deutlich zu niedrig ist!

Steuerrechtlich muss man sagen, Pech liebes FA, den es sind damit keine neuen Tatsachen im Sinne des §173 AO mehr. Eine andere Änderungsmöglichkeit der Steuerbescheide sehe ich ehrlich gesagt auch nicht!

Strafrechtlich gesehen ist der Steuerpflichtige jedoch bereits mit dem ersten Bescheid voll in der Steuerhinterziehung drin (Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung). Der Umstand, das die Steuer nicht mehr festgesetzt werden kann, ändert m.E.n. nichts an der Strafbarkeit des Handelns des Stpfl.

Das die Steuer -wegen Verschuldens des FA's- nicht mehr festgesetzt werden kann, kann höchstens AUswirkungen auf das Strafmass haben, oder!

taxpert, der grade zerfließt!]]>
Muss für die strafrechtliche Würdigung die hinterzogene Steuer auch noch festsetzbar sein?

Folgender Fall:

Stpfl gibt keine Erklärung ab und wird geschätzt. Nach einiger Zeit wird der VdN von der Veranlagung aufgehoben.

Leider stellt der Bearbeiter im Innendienst erst zwei Wochen später fest, dass in der Akte noch Kontrollmaterial ist, aus dem man ablesen kann, dass die Schätzung deutlich zu niedrig ist!

Steuerrechtlich muss man sagen, Pech liebes FA, den es sind damit keine neuen Tatsachen im Sinne des §173 AO mehr. Eine andere Änderungsmöglichkeit der Steuerbescheide sehe ich ehrlich gesagt auch nicht!

Strafrechtlich gesehen ist der Steuerpflichtige jedoch bereits mit dem ersten Bescheid voll in der Steuerhinterziehung drin (Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung). Der Umstand, das die Steuer nicht mehr festgesetzt werden kann, ändert m.E.n. nichts an der Strafbarkeit des Handelns des Stpfl.

Das die Steuer -wegen Verschuldens des FA's- nicht mehr festgesetzt werden kann, kann höchstens AUswirkungen auf das Strafmass haben, oder!

taxpert, der grade zerfließt!]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2371 Fri, 03 Feb 2012 09:13:50 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=2371 vor dem Hintergrund, dass die Finanzämter ja zur Zeit etwas merkwürdig werden (Stichwort strafrechtliche Meldungen bei verspäteter Abgabe von UStVA), stellt sich gerade folgende Frage:
Ein Mdt macht seine Buchhaltung selber und meldet das ganze Jahr über seine ig.Erwerbe nicht an. Diese werden erst mit der Dezember-Anmeldung für das ganze Jahr angemeldet. Auswirkung auf die Zahllast ist ja 0,00 - aber strafrechtlich betrachtet wird die USt ja nicht pünktlich monatlich angemeldet.
Hat jemand Erfahrungen, inwieweit das geahndet wird? Sollte man doch vorsichtshalber berichtigte UStVA abgeben?
Gestern war in einem anderen Fall ein Bearbeiter etwas ungehalten, als §13b Umsätze erst in der Jahreserklärung erklärt wurden und nicht in den UStVA. Ich befürchte, dass da auch noch was nach kommt.]]> vor dem Hintergrund, dass die Finanzämter ja zur Zeit etwas merkwürdig werden (Stichwort strafrechtliche Meldungen bei verspäteter Abgabe von UStVA), stellt sich gerade folgende Frage:
Ein Mdt macht seine Buchhaltung selber und meldet das ganze Jahr über seine ig.Erwerbe nicht an. Diese werden erst mit der Dezember-Anmeldung für das ganze Jahr angemeldet. Auswirkung auf die Zahllast ist ja 0,00 - aber strafrechtlich betrachtet wird die USt ja nicht pünktlich monatlich angemeldet.
Hat jemand Erfahrungen, inwieweit das geahndet wird? Sollte man doch vorsichtshalber berichtigte UStVA abgeben?
Gestern war in einem anderen Fall ein Bearbeiter etwas ungehalten, als §13b Umsätze erst in der Jahreserklärung erklärt wurden und nicht in den UStVA. Ich befürchte, dass da auch noch was nach kommt.]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1737 Sat, 24 Jul 2010 14:00:08 +0200 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1737
Sachverhalt:
Schenkweise Übertragung von KG-Anteilen von Mutter auf Söhne mit privatrechtlicher Vertrag in 2004. Von einer Anzeige nach §30 ErbStG wurde vorerst abgesehen, da Großbetrieb mit ständiger Bp (Zur Info Bp 2000-2003 fand in 2005 statt!).
Im Rahmen der nun laufenden Bp 2004-2007 wurde der Vertrag angefordert, vorgelegt und eine entsprechende KM an das für die Schenkungssteuer zuständige FA gesendet.
Das ErbSt-FA fordert daraufhin im Herbst 2009 die Erklärung an, die auch eingereicht wird. Nach Rücksprache mit Bpler, ob sich Änderungen durch Bp ergeben, wird die ErbSt im unteren 6-stelligen ¤-Bereich festgesetzt.

Gleichzeitig wird der Vorgang an die zuständige BuStra gemeldet. Diese leitet ein Strafverfahren ein, überwacht den Zahlungseingang der festgesetzten Steuer und stellt das Verfahren wegen strafbefreiender Wirkung der Erklärung ein.

Die BuStra teilt dem ErbSt-FA mit, dass Hinterziehungszinsen festzusetzen wären, hält dies aber für eine Ermessensentscheidung des ErbSt-FA. Das wiederum setzt fest Hinterziehungszinsen im oberen 5-stelligen Bereich, "da die BuStra das so gesagt hat".

Ich als Bpler stehe dazwischen, da BuStra und ErbSt-FA immer wieder bei mir anrufen und sich den Sachverhalt schildern lassen, der Berater schon beim Strafverfahren ständig um meine Mithilfe durch Fürsprache bittet, da seine Mandanten Amok laufen! Anscheinend hat er Angst dieses wirklich große Mandat zu verlieren.

Ich versuche nun erstmal das Ganze für mich zu sortieren und bitte um Wertung meiner Rechtsauffassung:

Durch die verspätete Abgabe liegt grundsätzlich Hinterziehung vor. Damit liegt m.E.n. keine Ermessensentscheidung des FA vor (§235 AO "... SIND zu verzinsen."

Man könnte nur dann von keiner Hinterziehung ausgehen, wenn man unterstellen würde, dass das ErbSt-FA die Steuer wegen der anstehenden Bp auch erst nach Abschluss der Bp festgesetzt, also die Erklärung auch so lange liegen gelassen hätte! Auf Grund der Höhe der festgesetzten ErbSt ist dies aber stark zu bezweifeln! Vielmehr wäre mit Sicherheit eine Festsetzung unter V.d.N ergangen.

Einzig beim Beginn der Verzinszúng sehe ich einen gewissen Ermessensspielraum. Solange der StB annehmen konnte, dass die nächste Bp den Zeitraum 2004 mit einbeziehen würde, wäre ein Aufschieben der Abgabe der Erklärung ggf. entschuldbar. Spätestens nach ergehen der PAO für den Zeitraum 2000-2003 hätte er aber m.E.n. hinsichtlich der ErbSt reagieren müssen!

Ansonsten noch ein schönes WE aus dem verregneten Bayern!

taxpert]]>
Sachverhalt:
Schenkweise Übertragung von KG-Anteilen von Mutter auf Söhne mit privatrechtlicher Vertrag in 2004. Von einer Anzeige nach §30 ErbStG wurde vorerst abgesehen, da Großbetrieb mit ständiger Bp (Zur Info Bp 2000-2003 fand in 2005 statt!).
Im Rahmen der nun laufenden Bp 2004-2007 wurde der Vertrag angefordert, vorgelegt und eine entsprechende KM an das für die Schenkungssteuer zuständige FA gesendet.
Das ErbSt-FA fordert daraufhin im Herbst 2009 die Erklärung an, die auch eingereicht wird. Nach Rücksprache mit Bpler, ob sich Änderungen durch Bp ergeben, wird die ErbSt im unteren 6-stelligen ¤-Bereich festgesetzt.

Gleichzeitig wird der Vorgang an die zuständige BuStra gemeldet. Diese leitet ein Strafverfahren ein, überwacht den Zahlungseingang der festgesetzten Steuer und stellt das Verfahren wegen strafbefreiender Wirkung der Erklärung ein.

Die BuStra teilt dem ErbSt-FA mit, dass Hinterziehungszinsen festzusetzen wären, hält dies aber für eine Ermessensentscheidung des ErbSt-FA. Das wiederum setzt fest Hinterziehungszinsen im oberen 5-stelligen Bereich, "da die BuStra das so gesagt hat".

Ich als Bpler stehe dazwischen, da BuStra und ErbSt-FA immer wieder bei mir anrufen und sich den Sachverhalt schildern lassen, der Berater schon beim Strafverfahren ständig um meine Mithilfe durch Fürsprache bittet, da seine Mandanten Amok laufen! Anscheinend hat er Angst dieses wirklich große Mandat zu verlieren.

Ich versuche nun erstmal das Ganze für mich zu sortieren und bitte um Wertung meiner Rechtsauffassung:

Durch die verspätete Abgabe liegt grundsätzlich Hinterziehung vor. Damit liegt m.E.n. keine Ermessensentscheidung des FA vor (§235 AO "... SIND zu verzinsen."

Man könnte nur dann von keiner Hinterziehung ausgehen, wenn man unterstellen würde, dass das ErbSt-FA die Steuer wegen der anstehenden Bp auch erst nach Abschluss der Bp festgesetzt, also die Erklärung auch so lange liegen gelassen hätte! Auf Grund der Höhe der festgesetzten ErbSt ist dies aber stark zu bezweifeln! Vielmehr wäre mit Sicherheit eine Festsetzung unter V.d.N ergangen.

Einzig beim Beginn der Verzinszúng sehe ich einen gewissen Ermessensspielraum. Solange der StB annehmen konnte, dass die nächste Bp den Zeitraum 2004 mit einbeziehen würde, wäre ein Aufschieben der Abgabe der Erklärung ggf. entschuldbar. Spätestens nach ergehen der PAO für den Zeitraum 2000-2003 hätte er aber m.E.n. hinsichtlich der ErbSt reagieren müssen!

Ansonsten noch ein schönes WE aus dem verregneten Bayern!

taxpert]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1589 Wed, 17 Mar 2010 11:07:06 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1589
ich habe hier ein Fall, der mich an meinem Rechtsverständnis zweifeln lässt. Der SV in Kurzform. BP bei einem EU für die Jahre 2005-2007. Die Dame kann sich einen über die Jahre immer gleich auftretenden Vorgang nicht erklären. Ich hoffe ich kann es deutlich machen. Der Mandant hat über die Jahre sein EC-Kartengerät als quasi eigenen Kontoautomaten genutzt. Wann immer er mal Bargeld brauchte, nahm er es aus der Kasse und schob seine EC-Karte in den Automaten und löste eine Lastschrift von seinem Privatkonto auf das Firmenkonto über diesen Betrag aus. Die Frage nach Sinn und Zweck dieser Geschichte soll mal egal sein. Klar die BP schätzte all das als zusätzliche Einnahmen hinzu und macht sofort dem Mandanten mit dem §370 AO vertraut.

Es wurden Bescheide erlassen, Einspruch eingelegt und das Verfahren ist beim FG anhängig. Dann, Anfang des Jahres, kam ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung auf Strafantrag der Steufa. Die Anwältin (vom Mandanten selbst gewählt u.m.E. überfordert) legte Einspruch ein und begründete ihn mit dem offenen Verfahren vor dem FG. Der Richter lehnte ab, Termin fand statt und Mandant wurde zu xxx Tagessätzen verurteilt. Habe es gerade auf dem Tisch.

Wie kann das sein? Klar gehen FG-Prozess und Zivilrecht auseinander, aber wer muss denn hier ermitteln, doch die Steufa und wer entscheidet ob Steuerhinterziehung vorliegt Zivil- oder Finanzgericht? Der Mandant hat auf anraten der Anwältin das Strafmaß angenommen. Ich denke dass ich meine FG-Akte zuklappen kann. Er ist doch rechtskräftig verurteilt, warum sollte ein FG-Richter sich jetzt noch einmal irgendwie Mühe geben den SV zu klären.

Ich denke das war`s oder?

LG T.D.]]>
ich habe hier ein Fall, der mich an meinem Rechtsverständnis zweifeln lässt. Der SV in Kurzform. BP bei einem EU für die Jahre 2005-2007. Die Dame kann sich einen über die Jahre immer gleich auftretenden Vorgang nicht erklären. Ich hoffe ich kann es deutlich machen. Der Mandant hat über die Jahre sein EC-Kartengerät als quasi eigenen Kontoautomaten genutzt. Wann immer er mal Bargeld brauchte, nahm er es aus der Kasse und schob seine EC-Karte in den Automaten und löste eine Lastschrift von seinem Privatkonto auf das Firmenkonto über diesen Betrag aus. Die Frage nach Sinn und Zweck dieser Geschichte soll mal egal sein. Klar die BP schätzte all das als zusätzliche Einnahmen hinzu und macht sofort dem Mandanten mit dem §370 AO vertraut.

Es wurden Bescheide erlassen, Einspruch eingelegt und das Verfahren ist beim FG anhängig. Dann, Anfang des Jahres, kam ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung auf Strafantrag der Steufa. Die Anwältin (vom Mandanten selbst gewählt u.m.E. überfordert) legte Einspruch ein und begründete ihn mit dem offenen Verfahren vor dem FG. Der Richter lehnte ab, Termin fand statt und Mandant wurde zu xxx Tagessätzen verurteilt. Habe es gerade auf dem Tisch.

Wie kann das sein? Klar gehen FG-Prozess und Zivilrecht auseinander, aber wer muss denn hier ermitteln, doch die Steufa und wer entscheidet ob Steuerhinterziehung vorliegt Zivil- oder Finanzgericht? Der Mandant hat auf anraten der Anwältin das Strafmaß angenommen. Ich denke dass ich meine FG-Akte zuklappen kann. Er ist doch rechtskräftig verurteilt, warum sollte ein FG-Richter sich jetzt noch einmal irgendwie Mühe geben den SV zu klären.

Ich denke das war`s oder?

LG T.D.]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1515 Sun, 31 Jan 2010 17:58:19 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=1515
Szenario 1: In Spanien wird Erklärung abgegeben, in D nichts erklärt

M.E.n. keine Hinterziehung, da wohl Rechtsirrtum vorliegt.

Szenario 2: Die Einkünfte werden weder in Spanien noch in D erklärt

Hier liegt m.E.n. auch in D der Tatbestand der Hinterziehung vor, da die Einkünfte INSGESAMT der Besteuerung entzogen worden sind.

Wie seht ihr das?

taxpert]]>
Szenario 1: In Spanien wird Erklärung abgegeben, in D nichts erklärt

M.E.n. keine Hinterziehung, da wohl Rechtsirrtum vorliegt.

Szenario 2: Die Einkünfte werden weder in Spanien noch in D erklärt

Hier liegt m.E.n. auch in D der Tatbestand der Hinterziehung vor, da die Einkünfte INSGESAMT der Besteuerung entzogen worden sind.

Wie seht ihr das?

taxpert]]> http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=314 Mon, 12 Nov 2007 09:18:59 +0100 http://realsteuer.de/mybb/showthread.php?tid=314
ich komme an einer Stelle nicht weiter. Das FA stellt sich stur. Folgender SV in Kurzform: Das FA hat den ESt-Bescheid für 2000 vom Juni 2001 im Februar 2007 geändert. Und zwar um das ausgezahlte Urlaubsgeld der Soka. Wir haben natürlich Einspruch eingelegt mit dem Hinweis auf Festsetzungsverjährung. Das FA schrieb relativ kurzfristig, dass die Änderung erfolgen dürfe da das FA von einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausgeht. Das wird von uns natürlich bestritten.

Nun das Problem, das FA leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein. Es wird immer nur schriftlich darauf verwiesen das 370 AO angeblich vorliegt. Zieht die Behauptung nicht auch die Konsequenz nach sich, dass eine Anzeige erfolgen muss? Nicht das wir scharf darauf sind, aber das FA kann doch nicht eine Behauptung aufstellen und dann den Schwanz einziehen wenn es den Sachverhalt zur weiteren Prüfung an die Steufa abgeben muss. Entweder das FA hat sachgerecht ermittelt und kommt zu dem Ergebnis § 370 AO liegt vor oder nicht. Dann muss man den Weg auch zu Ende gehen. Bei mir liegt die Vermutung nahe, dass das FA nur nach einer Möglichkeit sucht noch Geld zu bekommen. Heute liegt in der Post auch die Ablehnung der AdV mit einer Vollstreckungsankündigung (rund 1.000,- EUR). Jetzt bleibt nur die Klage nach § 69 FGO.

Gruß T.D.]]>
ich komme an einer Stelle nicht weiter. Das FA stellt sich stur. Folgender SV in Kurzform: Das FA hat den ESt-Bescheid für 2000 vom Juni 2001 im Februar 2007 geändert. Und zwar um das ausgezahlte Urlaubsgeld der Soka. Wir haben natürlich Einspruch eingelegt mit dem Hinweis auf Festsetzungsverjährung. Das FA schrieb relativ kurzfristig, dass die Änderung erfolgen dürfe da das FA von einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausgeht. Das wird von uns natürlich bestritten.

Nun das Problem, das FA leitet keine strafrechtlichen Ermittlungen ein. Es wird immer nur schriftlich darauf verwiesen das 370 AO angeblich vorliegt. Zieht die Behauptung nicht auch die Konsequenz nach sich, dass eine Anzeige erfolgen muss? Nicht das wir scharf darauf sind, aber das FA kann doch nicht eine Behauptung aufstellen und dann den Schwanz einziehen wenn es den Sachverhalt zur weiteren Prüfung an die Steufa abgeben muss. Entweder das FA hat sachgerecht ermittelt und kommt zu dem Ergebnis § 370 AO liegt vor oder nicht. Dann muss man den Weg auch zu Ende gehen. Bei mir liegt die Vermutung nahe, dass das FA nur nach einer Möglichkeit sucht noch Geld zu bekommen. Heute liegt in der Post auch die Ablehnung der AdV mit einer Vollstreckungsankündigung (rund 1.000,- EUR). Jetzt bleibt nur die Klage nach § 69 FGO.

Gruß T.D.]]>