Zitat:Frau XXXXX, geboren XX.XX.XXXX, wohnhaft in XXXXX war in unserer Kanzlei vom 01.10.2008 bis 31.10.2009 als Steuerfachangestellte geringfügig beschäftigt. Die Arbeitszeit umfasste 8 Wochenstunden.

Ihr Aufgabengebiet umfasst das Erstellen von Buchhaltungen und den dazugehörigen Umsatzsteuervoranmeldungen, sowie aller in einer Steuerkanzlei anfallenden Arbeiten.

Frau XXX zeigt Eigeninitiative, Fleiß und Eifer, was sich in glänzenden Ergebnissen widerspiegelte. Sie zeichnete sich durch hohes Pflichtbewusstsein aus und verfügt über eine gute Berufserfahrung, die sie mit Erfolg anwendete. Ihre Aufgaben erledigte sie immer selbständig, vollständig, mit Sorgfalt und hoher Genauigkeit. Sie führte diese Leistungen stets zu unserer vollsten Zufriedenheit aus.

Leider müssen wir das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2009 aufgrund innerbetrieblicher Belange kündigen. Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets guten Leistungen. Wir wünschen Frau XXXX für Ihren weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg.

Zitat:SV-Pflicht bei Familien-GmbH: LSG-Urteil lässt aufhorchen

Der Urteilsdschungel wegen der SV-Pflicht bei Familien-GmbH ist um eine Variante reicher: Ein neues LSG-Urteil widerspricht sogar einem BSG-Urteil.

Das Familienunternehmen, eine GmbH der Eheleute, wurde 1978 gegründet. Die Ehefrau ist mit 10 % an der GmbH beteiligt, als kaufmännische Leiterin der GmbH beschäftigt und zur Sozialversicherung angemeldet. Ihr Ehemann ist zu 90 % an der GmbH beteiligt und als deren Geschäftsführer tätig. Nach fast 30 Jahren beantragte die GmbH die Feststellung, dass die Ehefrau seit 1978 selbstständig tätig ist und nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Die Ehefrau habe ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen, da sie u.a. Bürgschaften übernommen habe. Die beklagte Einzugsstelle (Krankenkasse) bestand jedoch auf der Versicherungspflicht.

Klage beim LSG Baden-Württemberg: Kein Erfolg für die Klägerin

Die Klage hatte vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) keinen Erfolg (Urteil v. 15.08.2008, L 4 KR 4577/06). Maßgebend für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit als Unternehmer seien – auch bei Familienunternehmen – die Umstände des Einzelfalls. Die Ehefrau sei seit 1978 abhängig beschäftigt und unterliege deshalb der Versicherungspflicht in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Bei einem Kapitalanteil von 10 % sei im Regelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Ehefrau habe auch Weisungen des Geschäftsführers bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht verhindern können. Soweit sich die GmbH darauf berufe, der vorliegende Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen geschlossen und "nicht gelebt" worden, könne dies nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Der Arbeitsvertrag könne nicht so ausgelegt werden, wie dies dem Betroffenen jeweils günstig sei (keine Individualnützlichkeit; so auch BSG v. 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R). Es sei von einem Gleichklang steuerlich und sozialrechtlich wirkender Vereinbarungen auszugehen. Aus der familiären Verbundenheit der Eheleute folge nichts anderes.

Einzelfall-Falle: Niemand sollte sich sicher fühlen

In einem vergleichbaren Fall ist auch schon anders entschieden worden. Beschäftigte in Familiengesellschaften könnten selbständig tätig sein, weil die Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken könne (so BSG v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R).

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren: Zeitnahe Klärung

Inzwischen ist für solche Fälle das sog. obligatorische Statusfeststellungsverfahren eingeführt worden (§ 28a III 2 Nr. 1d SGB IV). Danach müssen die Meldungen der Arbeitgeber die Angabe enthalten, ob es sich bei den Beschäftigten um Ehegatten, Lebenspartner oder (seit 1.1.2008) auch Abkömmling handelt. Die Einzugsstellen haben zeitnah nach der Anmeldung zur Sozialversicherung verbindlich zu entscheiden, ob Versicherungspflicht besteht. Fälle mit einer rückwirkenden Klärung über viele Jahre hinweg sollten damit der Vergangenheit angehören. Ansonsten gilt:

Eine 30 Jahre zurückwirkende Feststellung der Versicherungsfreiheit ist zwar möglich, bringt dem Versicherten wirtschaftlich aber nur Vorteile, soweit ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge besteht (§ 26 Abs. 2 SGB IV). Dies ist nur möglich, wenn der Träger noch keine Leistungen zu erbringen hatte. Der Beitragserstattungsanspruch verjährt vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Zahlung (§ 27 Abs. 2 SGB IV). In der Rentenversicherung gelten allerdings Abweichungen. Dort wird die Vier-Jahres-Frist gehemmt, wenn ein Beitrags- oder Rentenverfahren durchgeführt wird. Sie kann sich dadurch theoretisch auf bis zu 30 Jahre verlängern (§§ 198 S. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB IV).

Fazit: Klärung liegt im Interesse der Betroffenen

Betroffene sollten sich im eigenen Interesse möglichst frühzeitig um eine sozialversicherungsrechtliche Statusklärung bemühen, soweit nicht ohnehin bereits ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet wurde. Denn unangenehme Überraschungen nach vielen Jahren, so wie im vorliegenden Fall, sollten weder im Interesse der Familienbetriebe, noch im Interesse der Sozialversicherungsträger liegen.

Zitat:LSG Rheinland-Pfalz 13.08.2008, L 4 R 366/07

Firmenübernehmer haften nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge der Vorgänger

Wer eine Firma übernimmt, kann nicht auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch genommen werden, die sein Vorgänger in der Vergangenheit nicht entrichtet hat. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Inanspruchnahme des Firmennachfolgers. Rechtsgrundlage hierfür ist insbesondere nicht § 25 HGB, weil diese Vorschrift nur für Geschäftsverbindlichkeiten und damit für zivilrechtliche Ansprüche gilt.

Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte zum 01.01.2002 das Einzelhandelsgeschäft seiner Mutter übernommen. Er erhielt nach der Gewerbeneuanmeldung eine neue Betriebsnummer und von der AOK eine neue Arbeitgeberkontonummer. Ende 2003 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung beim Kläger durch und kam dabei zu dem Ergebnis, dass in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2000 wegen untertariflicher Entlohnung der Arbeitnehmer zu wenig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren. Sie nahm den Kläger auf Zahlung dieser Beiträge in Höhe von insgesamt rund 3.500 Euro in Anspruch.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass er nicht für die von seiner Mutter nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge hafte. Das SG wies die Klage ab. Es war der Auffassung, dass eine Einstandspflicht des Klägers aus § 25 HGB folge. Auf die Berufung des Klägers hob das LSG diese Entscheidung auf und gab der Klage statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht allerdings die Revision zum BSG zu.

Die Gründe:
Die Beklagte kann den Kläger nicht auf Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen, die seine Mutter als Firmenvorgängerin nicht entrichtet hat. Es fehlt an der erforderlichen gesetzlichen Rechtsgrundlage für einen Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Kläger.

Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme des Klägers ist insbesondere nicht § 25 HGB, wonach bei einer Firmenfortführung der neue Inhaber für alle im Betrieb des früheren Inhabers begründeten Geschäftsverbindlichkeiten haftet.

Geschäftsverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die mit dem Betrieb des Geschäfts in innerem Zusammenhang stehen, so dass sie als seine natürliche Folge erscheinen. Aus der Wortwahl in § 25 HGB („Schuldner“, „Forderung“) ergibt sich zudem, dass die Vorschrift im Grundsatz lediglich zivilrechtliche Ansprüche erfasst. Etwas anderes gilt nur, wenn Vorschriften aus dem nicht-zivilrechtlichen Bereich, wie etwa § 75 Abs.1 S.1 AO für Steuern und Abgaben, ausdrücklich auf § 25 HGB verweisen.

Im Streitfall geht es weder um zivilrechtliche Ansprüche noch existiert für öffentlich-rechtliche Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung eine mit § 75 Abs.1 S.1 AO vergleichbare Regelung zum Forderungsübergang. Da auch weitere Anspruchsnormen nicht ersichtlich sind, kann die Beklagte ihre Ansprüche nur gegen die frühere Firmeninhaberin geltend machen.

Linkhinweis:

* Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage der Justiz Rheinland-Pfalz veröffentlicht.