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Fristenkontrollbuch?
07.01.2009, 09:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.01.2009 09:50 von frankts.)
Beitrag: #11
RE: Fristenkontrollbuch?
Kiharu schrieb:
Zitat:wenn der Postversand akkurat auf der Kopie des fraglichen Schriftstckes vermerkt wre (so wie es die FA handhaben)?

Da dieses Vorgehensweise bei Gerichten nicht anerkannt wird, wrde das auch nichts an der Sache ndern.

Zu Faxen gibt es aber ein Urteil, wo kein Postversandbuch verlangt wird, nmlich BFH vom 17.6.2005, VI R 69/04 (NV), wo es heit:..."2. Zu der geforderten Endkontrolle gehrt die Anweisung, die entsprechende Frist erst dann zu lschen, wenn das fristwahrende Schriftstck tatschlich gefertigt und abgesandt oder zumindest postausgangsbereit ist, oder wenn - bei Versendung per Telefax - ein von dem Telefaxgert des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgeme bermittlung belegt. "

Gerade gegenber dem Finanzamt ist der Punkt der Glaubhaftmachung sehr oft eine interessante Argumentationshilfe.
Gre aus dem sommerlichen (nur - 3 Grad) Bayern
frankts
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07.01.2009, 10:04
Beitrag: #12
RE: Fristenkontrollbuch?
Der Fax-Sendevermerk steht hier ja auch gar nicht zu Diskussion.

Deine Frage zielte doch eher auf den Verfgungsteil in Schreiben ab. Frei nach dem Motto
1. zur Post am
2. WV am
3. zdA

Dieser Mist ist nicht das Papier wert auf dem es steht, da der Bearbeiter in der Regel nicht den Postversand berwachen kann. Insofern haben diese Vermerke keinen Beweiswert

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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07.01.2009, 11:18
Beitrag: #13
RE: Fristenkontrollbuch?
Zitat:(nur - 3 Grad) Bayern

Packt die Badehosen/-anzge aus wir gehen Baden bei den sommerlichen Temperaturen. Cool Wird wahrscheinlich nur ein Problem eine Pftze zu finden die nicht zugefroren ist. Rolleyes

Bei uns waren es heute frh gegen 7:00 Uhr in den Innenbezirken -12 Grad und in den ueren Bezirken -20 Grad. Da ich weiter drauen als drinnen (zur Erluterung: in der Stadt wohne Big Grin) konnte ich die wahre Pracht fhlen. Mittlerweile schneit es in Berlin sogar leicht (hier ne Flocke da ne Flocke). Sohn und Tochter freut es, weil dann Schlitten gefahren wird, wobei das auf gestreuter Strecke schlecht fr den ist der zieht - puuhhh. Wird einem wenigstens ein wenig warm.

Ciao Dragon
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07.01.2009, 14:21
Beitrag: #14
RE: Fristenkontrollbuch?
Dragon schrieb:
Zitat:(nur - 3 Grad) Bayern

Packt die Badehosen/-anzge aus wir gehen Baden bei den sommerlichen Temperaturen. Cool Wird wahrscheinlich nur ein Problem eine Pftze zu finden die nicht zugefroren ist. Rolleyes

Nein, nicht so schlimm, mein Frau geht jetzt gerade mit den Hunden ins Moos (norddt.: Moor), der Labbi findet bestimmt ein schwimmbares Wasser. Also wrde fr Berliner sicher auch noch ein Wsserchen da sein.
frankts
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07.01.2009, 17:26
Beitrag: #15
RE: Fristenkontrollbuch?
Hallo,

die von Kiharu angefhrten BFH-Urteile sind eigentlich recht eindeutig. Anderslautende Inforamtion habe ich dazu auch nicht.
Wrde daher dazu tendieren, dass hier kein vernnftiger Nachweis fr den Postausgang vorliegt.

Will der Anwalt Beweiskraft fr sein "Fristenkontroll- und Postausgangsbuch" in Form eines Terminkalenders, dann msste sich aus dem Terminkalender heraus auch andere Fristen ergeben. Das vermute ich mal, wird nicht der Fall sein.


Analog hat der BGH hnliche Entscheidungen getroffen, wie der BFH. Zur Wahrung einer Frist und zum Nachweis der fristwahrenden Zustellung hat der Absender den Nachweis zu tragen. Dabei ist ihm zuzumuten, die ihm zur Verfgung stehenden bertragungs- und Zusendungsmittel verantwortlich zur Wahrung der Frist und zum Beweis des Zugangs auszuwhlen und einzusetzen.
Der Versand per Zustellurkunde oder hnliches wre ja mglich gewesen.
Man htte auch per Boten einwerfen knnen.

Ich kenne es nicht anders, als dass es blich ist, dass bei Fristablauf und der bestehenden Mglichkeit nicht rechtzeitiger Zustellung, der Vorabversand per Fax bzw. email erfolgt, weil sich hier durch die elektronische Signatur, ein Nachweis ergibt, der zumindest die Glaubwrdigkeit des Versands bekrftigt. Schlielich gab es das Dokument zum Zeitpunkt der elektronischen bermittlung.

Ich kenne es auch definitiv nicht anders, als dass Fristenkontroll- und separat Postausgangsbcher gefhrt wurden. Jede halbwegs vernnftige Steuer- und/oder Rechtsanwaltssoftware hat diese im Paket.

Das sieht schon sehr gestrickt aus.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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08.01.2009, 06:43
Beitrag: #16
RE: Fristenkontrollbuch?
Ich schliesse mich da der Meinung der Vorredner an.

Was mich nur irritiert-wenn der RA schon strickt, warum dann nicht "ordentlich", also wasserdicht? Mich wrden in diesem Zusammenhang eher zu ordentliche, deutliche Nachweise stren...

-----------------
LG
Clematis
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08.01.2009, 08:20
Beitrag: #17
RE: Fristenkontrollbuch?
Ganz ehrlich --> weil er keine Ahnung von dem hat, was er da gerade tut.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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08.01.2009, 09:33 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.01.2009 09:35 von showbee.)
Beitrag: #18
RE: Fristenkontrollbuch?
Kiharu schrieb:Ganz ehrlich --> weil er keine Ahnung von dem hat, was er da gerade tut.

Dann sollte seine nun einspringende Vermgenschadenhaftpflichtversicherung ihn mal auf Weiterbildung schicken... lernt man das nicht bei der StB-Vorbereitung, dass Fristenkontroll-, Postein- und ausgangsbcher zu fhren sind? Ansonsten schliee ich mich (nach Kenntnis des Falles) an, die Fristeintragung im Kalender kann den Postausgang allein nicht nachweisen.
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09.01.2009, 07:29 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 09.01.2009 07:30 von towel day.)
Beitrag: #19
RE: Fristenkontrollbuch?
Warum soll ein Terminkalender nicht zur Fristenkontrolle ausreichen? Ist im Grund doch auch nichts anderes, als ein Fristenkontrollbuch. Es wird eine Frist vermerkt, zu dem Termin, an dem diese sptestens zu prfen ist. Da kann man dann jeden Tag reinschauen und sieht, welche Fristen heute ablaufen. Was anderes macht z.B. Fristen und Bescheide von DATEV im Grunde auch nicht. Nur blinkt es da halt elektronisch. Den Zweck, nmlich die Versumung von Fristen zu verhindern, erfllt das doch ausgezeichnet. Vorausgesetzt, man fhrt das ordentlich und schaut tglich rein. Das ist aber unabhngig von der Form.

Man kann natrlich nicht alle Fristen auf einen Blick kontrollieren, weil es dazu keine Gesamtbersicht gibt. Das kann man in einem manuellen Fristenkontrollbuch aber auch nicht, zumindest, wenn dort eine Vielzahl von Bescheiden eingetragen ist.

Gru

towel day
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09.01.2009, 09:07
Beitrag: #20
RE: Fristenkontrollbuch?
Dem Beitrag von towel day ist nichts hinzu zu fgen. Wenn der Ausgang des fristwahrenden Schriftstckes vermerkt ist, pat doch alles. Wenn natrlich im konkreten Fall irgendeine Aufzeichnung fehlt, wird es im Ernstfall Probleme geben.
Dass ein RA keine Ahnung von Fristen haben soll, irritiert mich schon etwas. Ich tippe eher auf zu viel Ahnung und den Versuch einen Fehler zu vertuschen, dies ist aber eine reine Unterstellung.
Frankts
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