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Wiedereinsetzung
16.06.2007, 14:01
Beitrag: #11
RE: Wiedereinsetzung
Hallo

Ein offenbare Unrichtigkeit nach 129 ist hier nicht gegeben. Das FA hat die Ablehnung der DHF (wie auch immer) im Bescheid begrndet. Eine Anerkennung in den Vorjahren begrndet keine Anerkennung in den Folgejahren. Es ist eben eine Abschnittsbesteuerung. Wie gesagt, ich sehe keine Mglichkeiten.

Viele Gre
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16.06.2007, 14:08
Beitrag: #12
RE: Wiedereinsetzung
Ja ich bin in der AO nicht altzusehr bewand, war halt so eine berlegung, da es ja offenbar unrichtig ist, was da FA gemacht hat.

Grsse Steve
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17.06.2007, 11:07
Beitrag: #13
RE: Wiedereinsetzung
Hallo,

bei 129 AO geht es um "mechanische" Fehler des FA: Verschreiben, Verrechnen usw. Hier hat das FA ja einen Sachverhalt (wohl falsch) gewrdigt und das auch mehr oder weniger schlampig begrndet. Darin liegt uU ein Rechtsanwendungsfehler (bzw. Fehler bei der Sachverhaltsermittlung) und den htte man nur mittels Einspruch korrigieren knnen.

stifi82 schrieb:Die Rechtsbehelfsbelehrung ist leider in Ordnung. Und der Bescheid ist angekommen. Und dass man einfach sagt, dass der Bescheid nicht angekommen ist, knnte schwierig werden, da der Bescheid eine ESt inkl. ESt- Vz i.H.v. EUR 30.000,- vorsieht.
Wirklich i. O.? Bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung auf alle in dem einen Schriftstck enthaltenden Verwaltungsakte? Hier haben wir ja zumindest zwei: Bescheid ber Einkommensteuer und Bescheid ber ESt-Vorauszahlung. Wenn jetzt in der Rechtsbehelfsbelehrung stnde: "Sie knnen gegen diesen Bescheid Einspruch ..." o. ., dann knnte man an dieser Stelle den Finger in die Wunde legen. Aber wenn die Belehrung i. O. ist, dann sieht es schlecht aus.
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17.06.2007, 17:08
Beitrag: #14
RE: Wiedereinsetzung
Hallo @ jurico, also muss in der Rechtsbehlefsbelehrung stehen, dass gegen den EST- Bescheid und den EST- VZ Bescheid Einspruch eingelegt werden kann? Wenn dem nicht so ist, ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht ok?

Grsse Steve
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17.06.2007, 19:25
Beitrag: #15
RE: Wiedereinsetzung
Einen 129er sehe ich hier nicht. Du hast geschrieben, da die DHHF angesetzt, also erklrt war. Wenn das FA sie nicht anerkannt hat, dann war es durch die Versagung definitiv aktiv an der Willensbildung beteiligt.

Scheint so, da dein Mandant sein Chaos nunmehr in Euros umrechnen kann....

Der bentigt wohl enge Begleitung.

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17.06.2007, 19:26
Beitrag: #16
RE: Wiedereinsetzung
jurico schrieb:Wenn jetzt in der Rechtsbehelfsbelehrung stnde: "Sie knnen gegen diesen Bescheid Einspruch ..." o. ., dann knnte man an dieser Stelle den Finger in die Wunde legen.
Sicher ?

Hast du da irgendwelche Fundstellen ?

Habe ich noch nie gehrt.......
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17.06.2007, 19:41
Beitrag: #17
RE: Wiedereinsetzung
Das wrde mich jetzt aber auch interessieren!

-----------------
LG
Clematis
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17.06.2007, 19:51 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.06.2007 19:54 von Hans-Christian.)
Beitrag: #18
RE: Wiedereinsetzung
stifi82 schrieb:...
Aber ich bin auf eine andere Idee gekommen. Was meint Ihr dazu, auf offenbare unrichtigkeit abzuziehlen. Die doppelte Haushaltsfhrung besteht schon seit 4 Jahren und wurde immer anerkannt. In der Erluterung im Bescheid sagt das FA, dass die DDH nicht anerkannt wird mit falschen Grundlagen. Sie schreiben, dass ursprnglich kein eigener Hausstand bestanden hat, was falsch ist.

Grsse Steve

Das wird wohl nicht gehen.

Das FA hat keine offenbare Unrichtigkeit begangen, dafr gibt es Kriterien, sondern es hat eine falsche Rechtsauffassung vertreten.

Dafr findet sich keine Korrekturvorschrift, zumal dieser falschen Auffassung ja auch keine Begrndung fehlte.

Irgendwie Pech gehabt der Steuerpflichtige, zumal ich vermute, dass er darauf hin gewiesen wurde von Euch, den Bescheid innerhalb von ... Tagen an Euch zu bergeben. Oder ist es ein Schadensfall fr Euch, durch den fehlenden Hinweis?


Tschuldigung, hatte die zweite Seite nicht gelesen.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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17.06.2007, 19:52
Beitrag: #19
RE: Wiedereinsetzung
Kommt schon, Leute.

Gemeint ist doch "diese Bescheide", oder?

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17.06.2007, 20:38
Beitrag: #20
RE: Wiedereinsetzung
Klar sind "diese Bescheide" gemeint. Smile

Ich gucke morgen mal, ob ich dazu was finde. Letztens war ich mal in einem AO-Seminar, da wurde das angesprochen. Vielleicht war's ja nur die persnliche Meinung des Dozenten. Aber ich finde sie plausibel. Ich habe ja auch geschrieben: "dann knnte man." Wink

Wenn in einem Schriebs vielleicht 4 Bescheide stecken, die ich jeweils selbstndig anfechten knnte, ist es doch irrefhrend, wenn ich nur "diesen" Bescheid anfechten knnen soll. Vielleicht will ich ja nur den Vorauszahlungsbescheid anfechten? Wink
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