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Datenaustausch
23.10.2008, 17:21
Beitrag: #1
Datenaustausch
Hallo,

gibt es eigentlich einen automatischen Datenaustausch zwischen dem FA und der Elterngeldstelle?

Folgender Hintergrund: Selbstndiger beantragt Elterngeld in 2008. Da darf er whrend des Elterngeldzeitraums ja faktisch nix verdienen. I.R. der Gewinnermittlung fr 2008 wird ein Investitionsabzug geltend gemacht. Dadurch sinkt das Einkommen auf 0 und das Elterngeld wurde zu Recht bezogen. Als Nachweis dient der Steuerbescheid.

So, jetzt knnen aufgrund verschiedenster Umstnde die geplanten Investitionen aber nicht gettigt werden. Damit kommt es irgendwann im Jahr 2013 zu einer nderung des EStB 2008. Danach htte kein Anspruch auf Elterngeld bestanden.

Teilt das FA der Elterngeldstelle den nderungsbescheid automatisch mit? Und wie schaut es mit der Verjhrung der Rckforderungsanprche der Elterngeldstelle aus?

Wei hier jemand nheres?

Gru

towel day
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23.10.2008, 19:05
Beitrag: #2
RE: Datenaustausch
Also zur Verjhrung kann ich nix sagen, aber automatisch luft da derzeit gar nichts.
Selbst die Familienkasse, Arbeitsamt gehren meist zur sogenannten ARGE, aber die eine Behde hat eben keinen Zugriff auf den Rechner 2 Tren weiter. Das Kind . 18 bspw. muss zur Arge um sich eine Besttigung zu holen, da es ausbildungssuchend ist und diese Bescheinigung 2 Tren weiter bei der Familienkasse abgeben, um weiterhin KG zu erhalten.
Und Zugriff zum FA besteht schon gar, das FA kann ja auch nur den steuerl. Gewinn nennen, aber nicht, wie er eigentlich entstanden ist.
Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, da spter die Elterngeldstelle Kenntnis von einem spteren genderten Steuerbescheid erhlt. Wenn es so wre und ob dann jedoch rckwirkend das Elterngeld wieder zurckgezahlt werden msste, kann ich aber nicht sagen.
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23.10.2008, 21:47
Beitrag: #3
RE: Datenaustausch
Hallo,

bin mir nicht sicher, ab es hrt sich nach Rcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, wenn der EG Bescheid in 2008 unrichtig war. Nach 26 BEEG ist das SGB X anzuwenden. Dort findest du 45 SGB X und die Rcknahmevorschrift fr rechtswidrige begnstigende Verwaltungsakte. Ohne das genau zu lesen gibt es da wohl eine 2 und eine 10 Jahresfrist zur Rcknahme unanfechtbar gewordener VA. Aus 50 SGB X ergibt sich dann die Rckzahlungspflicht zzgl. 5% p.a.

Mfg

showbee
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24.10.2008, 09:32
Beitrag: #4
RE: Datenaustausch
Opa schrieb:Und Zugriff zum FA besteht schon gar, das FA kann ja auch nur den steuerl. Gewinn nennen, aber nicht, wie er eigentlich entstanden ist.
Wie er entstanden ist, darauf kommt es m.W. gar nicht an. Das ist ja grade der Witz. Dass es Selbstndige/Freiberufler gibt, war den Machern des Gesetzes offensichtlich nicht bewut, bzw. die Tatsache, dass deren Einkommen eben nicht jeden Ersten vom Himmel fllt. Und das schlgt ja in zwei Richtungen. Zum Einen, wenn dem Freiberufler z.B. in der Elternzeit Geld aus der vorherigen Ttigkeit zufliet und das dann auf das Elterngeld angerechnet wird. Whrend die eigentliche, elternzeitbedingte, Einkommensminderung sich erst spter auswirkt und damit verpufft. Also ein vllig sinnwidriger Effekt.
Und zum anderen, weil ein Selbstndiger das Einkommen ja relativ leicht manipulieren kann. Wenn ich wei, dass ich zwei Monate Elternzeit nehme, dann schreibe ich halt nur soviele Rechnungen, dass die Betriebsausgaben nicht ganz gedeckt sind. Und schon erhalte ich den vollen Satz. Nach den zwei Monaten rechne ich dann ab. Schon irgendwie merkwrdig, das Ganze.

Etwas zum Datenaustausch habe ich weder in der AO, noch in einem SGB gefunden (was nix heien mu). So gesehen, drfte der "Trick" mit dem Investitionsabzug relativ leicht funktionieren.

Gru

towel day
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24.10.2008, 09:38
Beitrag: #5
RE: Datenaustausch
showbee schrieb:bin mir nicht sicher, ab es hrt sich nach Rcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, wenn der EG Bescheid in 2008 unrichtig war.
Unrichtig, bzw. rechtswidrig war das ja alles damals nicht. Es mte also irgendeine nderungsvorschrift analog 7g Abs. 4 EStG oder 175 AO geben, incl. Verjhrungshemmung.

Aber das ist Theorie, solange die Elterngeldstelle von der nderung nix erfhrt.

Gru

towel day
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24.10.2008, 09:44
Beitrag: #6
RE: Datenaustausch
Zitat:bin mir nicht sicher, ab es hrt sich nach Rcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, wenn der EG Bescheid in 2008 unrichtig war.

Also eine Rcknahme ist es ganz bestimmt nicht. 7g EStG enthlt in Abs. 4 eine eigenstndige Korrekturvorschrift und unabhngig, ob die steuerrechtlichen Korrekturvorschriften auch beim Elterngeld zur Anwendung kommen, sehe ich hier keine "Rechtswidrigkeit". Rechtswidrig ist ein VA, wenn er zum Zeitpunkt des Erlasses gegen geltendes Recht verstsst. Tut er aber nicht! Sondern er war rechtmig.

Datenaustausch findet (derzeit) nicht statt. Aber ich kann mir vorstellen, dass es irgendwo in den Tiefen der SGB einen Passus gibt, der sinngem lautet: Sollten sich spter nderungen beim Einkommen ergeben, welche Einfluss auf die Hhe des Elterngeldes haben, so ist der Elterngeldempfnger verpflichtet diese der Elterngeldstelle mitzuteilen.

Was passiert, wenn mans nicht tut und es kommt raus, bleibt nun der Fantasie des Lesenden berlassen.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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24.10.2008, 10:10
Beitrag: #7
RE: Datenaustausch
Kiharu schrieb:Aber ich kann mir vorstellen, dass es irgendwo in den Tiefen der SGB einen Passus gibt, der sinngem lautet: Sollten sich spter nderungen beim Einkommen ergeben, welche Einfluss auf die Hhe des Elterngeldes haben, so ist der Elterngeldempfnger verpflichtet diese der Elterngeldstelle mitzuteilen.
Wenn es die Vorschrift gibt, mte das doch eigentlich auf dem Bescheid draufstehen? Werde mir mal einen solchen besorgen.

Gru

towel day
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24.10.2008, 10:25
Beitrag: #8
RE: Datenaustausch
Ok, wenn wir einen rechtmigen VA zu Grunde legen, bleibt nur der widerruf nach 47 SGB X und dazu muss eine auflage nicht erfllt worden sein. das liegt hier nicht vor. solange es im SGB nicht auch bescheide unter vorbehalt bzw. vorlufigkeit etc. gibt, kommt die elterngeldstelle nicht ran.
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24.10.2008, 10:59
Beitrag: #9
RE: Datenaustausch
Aber das BEEG lt vorlufige Bescheid zu.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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24.10.2008, 11:01
Beitrag: #10
RE: Datenaustausch
Zitat:Wenn es die Vorschrift gibt, mte das doch eigentlich auf dem Bescheid draufstehen?
Und wenn man es nicht meldet, ist es m.E. nur eine Ordnungswidrigkeit, oder?
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