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# 10: Solidaritätszuschlag
10.03.2011, 21:51
Beitrag: #11
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
zaunkönig schrieb:Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidaritätszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu können.

bzw. sich letztendlich doch lächerlich zu machen... Das BVerfG hat doch deutlich gemacht, die Normenkontrolle war nicht mal zulässig. Wenn, dann wird überhaupt nur FG Nds in Frage kommen, weil da nun eine Scharte auszuwetzen ist! Ggf gibts da einen "Deal" der Art, dass die Kläger viel substantiierter in der Zulässigkeit einer Normenkontrolle vortragen müssen, damit das FG nur abpinseln muss... Kommt Zeit, kommt mein Aufsatz wieder hoch ;-)

Achso, Birk hatte natürlich einen Aufsatz contra Soli geschrieben...
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15.03.2011, 15:38
Beitrag: #12
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Hallo

@showbee

Treffer - Versenkt


FG Niedersachsen, Az.: 7 K 143/08

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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15.03.2011, 15:46
Beitrag: #13
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
http://www.finanzgericht.niedersachsen.d..._psmand=53

schönen Tag noch

phönix
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15.03.2011, 16:01
Beitrag: #14
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Da ist doch bestimmt wieder oder immer noch Dr. Balke Berichterstatter?

Der ist doch jetzt in eigener Sache auch vor den EGMR gezogen.
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15.03.2011, 19:23
Beitrag: #15
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Ich hoffe er nimmt meinen Aufsatz wahr ...
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16.03.2011, 12:42
Beitrag: #16
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Irgendwie scheint da der BdSt zu schnell gewesen zu sein. Vielleicht eine reine PR-Aktion:

http://www.finanzgericht.niedersachsen.d..._psmand=53
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16.03.2011, 19:37
Beitrag: #17
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Haha, Frau Gascard hat einfach keinen Bock mehr auf Herrn Balke. So ein Vorlagebeschluss muss ja zwingend vom gesamten Senat unterschrieben werden. Da das BVerfG schon Unzulässigkeit aus Gründen angenommen hat, weil die Rechtsfrage geklärt sei, müsste das FG schon reichlich nachlegen in der Argumentation. Diese Belastung des Berichterstatters würde allerdings dazu führen, dass die Eingangs- und Bearbeitungsstatistik des Senats sehr mies werden würde ...
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20.07.2011, 20:57
Beitrag: #18
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Hallo,

morgen entscheidet der BFH über zwei Klagen gegen den Soli...

Grüße
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21.07.2011, 09:27
Beitrag: #19
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
zur Info:
http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid...?drucken=1

schönen Tag noch

phönix
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21.07.2011, 09:33
Beitrag: #20
RE: # 10: Solidaritätszuschlag
Schöne Zusammenfassung! Danke für den Link.

Ich nehme noch Wetten an!

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Signatur? ... verliehen...
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